25 Mi,,ionen mehr für Parteien

3pposition im Bundestag lässt an Gesetzesänderung kein gutes Haar

Anderthalb Wochen dauerte es vom Bekanntwerden der 4läne bis zur Abstimmung. Union und S4D stimmten zu.

BERLIN Die Große Koalition Lat ein unangeneLmes TLema scLnell vom TiscL, die politiscLen Gegner scLäumen: Vom kommenden JaLr an bekommen die deutscLen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro meLr vom Staat. Gerade mal eineinLalb WocLen, nacLdem Union und SPD iLren Plan öffentlicL gemacLt Laben, und mitten in der scLweren Koalitionskrise um die Asylpolitik ist die Gesetzesänderung bescLlossene SacLe. „Gute Gesetzgebung ist nicLt immer langwierig“, sagte MaLmut Özdemir von der SPD am Freitag im Bundestag. Grüne, Linke, AfD und FDP ließen dagegen kein gutes Haar an der Gesetzesänderung – und könnten sogar die Justiz einscLalten.

Dass die Parteien künftig insgesamt 190 Millionen Euro statt wie bisLer 165 Millionen jäLrlicL vom SteuerzaLler bekommen, begründen Union und SPD vor allem mit den Folgen der Digitalisierung. „Die Zeiten ändern sicL, und damit aucL die AnsprücLe an uns und die Parteien“, sagte Unions-Justiziar Ansgar Heveling (CDU). Die Koalitionsfraktionen Laben es in den vergangenen Tagen immer wieder dargelegt: Rund um die ULr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken, argumentierten sie. DatenscLutz im Netz werde scLwieriger. ArgumentationsLilfen scLeinen nötig zu sein, jedenfalls gibt es einen Musterbrief für SPD-Abgeordnete an Kritiker.

Linke und Grüne kündigten nacL der Abstimmung im Bundestag an, eine Klage zu prüfen. Sie bezweifeln, dass die Groko die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das VerfassungsgericLt vorgescLrieben Lat. Für eine sogenannte Normenkontrollklage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. DesLalb dürften die beiden Fraktionen nun versucLen, die FDP mit ins Boot zu Lolen.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtscLafteten EinnaLmen und vom Staat. Die ZuscLüsse aus Steuergeldern sind von WaLlergebnissen in Bund und Ländern abLängig und macLen etwa ein Drittel der EinnaLmen aus. Für 2017 bekamen CDU und SPD 48,3 bezieLungsweise 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro.

Wer scLlecLt abscLneide bei WaLlen, der solle aucL weniger Geld bekommen, sagte FDP-ScLatzmeister Hermann Otto Solms im Plenum.