Seehofers A,,eingang bedeutet Ende der Großen Koa,ition
CRAGE: Machtkam f und heftiger Streit in der ni n er den richtigen eg in der cht ing itik unde kan erin nge a Merke !i eine eur "i che #$ ung und ehnt einen nati na en eingang a % !ie ihn unde innenmini ter & r t Seeh fer f rdert' "re da (ur ck!ei en ) n ereit regi t rierten cht ingen an der *ren e recht !idrig+ HILLGRUBER: Genau genommen geLt es gar nicLt um die Frage nationales RecLt oder EuroparecLt. Wir Laben gemeinsam verabredete europäiscLe Regeln, nämlicL die Dublin-III-Verordnung, die aber nicLt alle EU-Mitglieder befolgen. Die Auslegung der Dublin-Regelung ist aber in der Frage der Zurückweisung von FlücLtlingen umstritten. Im Grundsatz gilt: Wer in die EuropäiscLe Union einreisen will, muss entweder ein Visum oder Asyl beantragen und wird dann an der Grenze in der Eurodac-Datei registriert. Dort muss dann aucL das AsylverfaLren durcLgefüLrt werden. Das Lat auf dem HöLepunkt der FlücLtlingskrise nicLt stattgefunden, sondern die Politik des DurcLwinkens, die der EuropäiscLe GericLtsLof für europarecLtswidrig erklärt Lat. Die Frage ist, ob sicL EUStaaten gegen diese Verletzung des EuroparecLts effektiv weLren können, indem sie registrierte FlücLtlinge an der Grenze zurückweisen. Das will jetzt CSU-CLef und Bundesinnenminister Horst SeeLofer durcLsetzen. CRAGE: S te ,an erin Mer ke nicht ein enken% !i See h fer die (ur ck!ei ungen im eingang a unde in nenmini ter an rdnen' "re da nicht ein -er t . gegen die /icht inienk m eten der ,an erin und die *e ch"ft
rdnung der unde regie rung+ HILLGRUBER: Die EntscLeidung darüber, ob an der Grenze zurückgewiesen werden soll oder nicLt, fällt in die Ressortkompetenz des Bundesinnenministers. 2015 waren ja bereits GrenzscLließungen vorbereitet worden und dann auf Druck der Kanzlerin nicLt vollzogen worden. Es fällt in die Zuständigkeit von Innenminister SeeLofer. Wenn die Kanzlerin iLn allerdings kraft iLrer RicLtlinienkompetenz anweisen würde, die Zurückweisung auf gar keinen Fall anzuordnen, wäre das für iLn bindend. Das wäre aber sicLerlicL zugleicL aucL das Ende der Bundesregierung, jedenfalls der Beteiligung der CSU an iLr. CRAGE: M te die ,an erin dann nicht Seeh fer a un de innenmini ter ent a en+ HILLGRUBER: Das ist iLre EntscLeidung. Sie kann jederzeit nacL Artikel 64,1 Grundgesetz entscLeiden, einen Bundesminister dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuscLlagen. Der SacLe nacL ist das dann eine bindende EntscLeidung, der sicL der Bundespräsident nicLt in den Weg stellen wird. SolcL eine EntscLeidung wäre aber woLl nicLt nur das Ende des Bundesinnenministers SeeLofer, sondern würde aucL das Ende der CSU-Beteiligung an der Bundesregierung bedeuten. OLne die CSU Lat eine nicLt seLr große „Große Koalition“keine MeLrLeit meLr.
Professor Christian Hillgruber (54) ist Rechtsphilosoph und Staatsrechtler an der Uni Bonn