Unbegründet

Das Verfahren ist dreist und die Begründung nicht stichhaltig – so erhöhen Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung. Innerhalb von nur einer Woche wollen die Koalitionspartner das Vorhaben im HauruckVerfahren durch den Bundestag ziehen. Das widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten und richtet Schaden an. Denn es gibt erhebliche Zweifel, ob die Erhöhung der Obergrenze überhaupt verfassungskonform

ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: wer die Obergrenze anheben will, damit die Parteien mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, hat eine ganz besondere Darlegungsund Begründungspflicht.

Das leisten die Koalitionsfraktionen nicht. Sie verweisen einfach pauschal auf die Digitalisierung und ein paar weitere Veränderungen, ohne dies ausreichend zu begründen. Damit riskieren sie, in Karlsruhe Schiffbruch zu erleiden. Für das, was Union und SPD machen, tragen sie die Verantwortung. Aber den Schaden haben am Ende alle demokratischen Parteien. Denn die Teilfinanzierung ist eine wichtige Errungenschaft, die die Unabhängigkeit der Parteien von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen ermöglicht. Sie ist von großer Bedeutung für unsere lebendige Demokratie.

Statt mit solchen Verfahren im Eiltempo das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen, müssen wir die Parteienfinanzierung endlich transparenter machen. Wir Grüne wollen Parteispenden begrenzen und nachvollziehbarer machen und endlich klare Regeln für Sponsoring schaffen. Denn Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen.