Einwandfrei

Rund 70 Jahre Parteiendemokratie haben Deutschland sehr gutgetan. Gerade wenn man sich aktuell in der Welt umschaut, wird deutlich, welch hohen Wert eine stabile Parteiendemokratie hat.

Um ihre Aufgaben gut zu erfüllen, müssen die Parteien aber auch die dafür notwendigen Mittel erhalten. Für die Finanzierung der Parteien hat sich in Deutschland die Mischung aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und staatlichen

Zuschüssen bestens bewährt. Bei dem Gesetz, das am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, geht es allein darum, die Deckelung der staatlichen Zuschüsse in überschaubarem Maße zu erhöhen.

Ohne diese auch aus meiner Sicht sinnvolle Deckelung auf nunmehr 190 Millionen Euro stünde den Parteien üb- rigens ein staatlicher Zuschuss von mehr als 300 Millionen Euro zu.

Die Anhebung der maximalen staatlichen Unterstützung ist richtig, weil die Parteien vor großen neuen Herausforderungen stehen. Die digitalen Medien und die zunehmenden Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder erfordern erhebliche Anstrengungen. Auch die Sicherheitsanforderungen haben sich in den vergangenen Jahren erhöht. Die Parteien müssen sich gegen Manipulationsversuche schützen, wie es sie zum Beispiel im amerikanischen und im französischen Präsidentschaftswahlkampf gegeben hat. Für das Gesetz hat die Koalition ein offenes und rechtlich einwandfreies Verfahren gewählt. Wir stehen für vollständige Transparenz und machen es anders als etwa die AfD, die ihre Unterstützung zumindest teilweise aus dubiosen finanziellen Netzwerken erhält.