Zumindest ein Anfang
Die EZB beendet die Anleihekäufe Ende 2018. Dieser Schritt war überfällig. Nur so ist eine Normalisierung der Geldpolitik in Europa zumindest im Ansatz denkbar.
Doch keiner sollte sich etwas vormachen. Anders als in den USA, wo der Leitzinskorridor nun mehr bei 1,75 bis 2,0 Prozent liegt, werden die Zinsen im Euroraum nie mehr so hoch steigen wie vor der Finanzkrise. Hierzulande wäre ein Zinsniveau von zwei Prozent bereits gefährlich hoch. Der „Fall Italien“veranschaulicht das Problem.
Der Verschuldungsgrad Italiens wie auch einiger anderer Euroländer ist derart hoch, dass allein die Aussicht auf höhere Zinsen wie ein Vorbote der nächsten Eurokrise erscheint. Zumindest ist die EZB nicht vor Italien eingeknickt.
Trotz des SchuldenmachProgramms der neuen italienischen Regierung und deren zeitweiligem, gefährlichem Flirt mit einem Euro-Austritt, der mittlerweile vom Tisch ist, weil ihn auch die italienische Bevölkerung nicht will, hat die EZB die Zügel nicht weiter schleifen lassen.
Damit hat sie den Anschein der Erpressbarkeit vom Tisch gewischt, ein Quentchen Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Doch die EZB tut nun, was sie tut, weil sie es tun muss.
2500 Milliarden an Wertpapieren, vornehmlich EuroStaatsanleihen hat sie mittlerweile im Depot. Einigen Euroländern hat die Zentralbank über die Jahre ein Viertel bis zu fast einem Drittel aller Schulden „abgekauft“.
Aus diesem Grund drohte sie auch rechtlich an ihre Grenzen zu stoßen. Denn die EZB darf nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleihen eines Landes erwerben, um nicht dominanter Gläubiger zu werden. Bei großen Euroländern wie Italien, auch Deutschland, ist diese Grenze so gut wie erreicht. Vor diesem Hintergrund bekommt der Vorwurf der Staatsfinanzierung eine ganz andere Qualität.
Der EZB droht innerhalb ihres Rechtsrahmens die Handlungsunfähigkeit, die Gefahr eines Reputationsund Vertrauensverlustes inklusive. Den Bestand an Euroschulden, die die EZB in ihren Büchern hat, aber wird sie noch lange behalten, weil das Geld auslaufender Papiere in den „Ersatzankauf“neuer Papiere fließen wird. Ein Schutz gegen neue politische Krisen.
Mit geldpolitischen Mitteln zusammenhalten aber kann Mario Draghi den Euroraum nun nicht mehr. Die Politik in Europa wird handeln müssen. Zinserhöhungen wird es im Euroraum frühestens im Sommer 2019 geben. Doch auch nur, falls es die Konjunkturlage dann noch erlaubt.
Unter dem Strich bedeutet dies: Die Sparzinsen werden noch lange nicht steigen, Bauzinsen werden tendenziell relativ günstig bleiben und der Euro dürfte gegen den USDollar weiterhin schwach notieren, denn in den USA stehen dieses Jahr – ganz anders als in Europa – weitere Zinserhöhungen an. In puncto EZB also alles beim Alten? Nicht ganz. Es ist zumindest ein Anfang.