Feilschen um VW-Milliarde

SPD und CDU denken an Umwelt und Geschädigte

HANNOVER Üas große Feilschen um das Bußgeld für VW in Höhe von einer Milliarde Euro wegen Betrugs an Diesel-Käufern nimmt immer mehr Fahrt auf. Die SPD will das Thema in den Landtag bringen. In einer Aktuellen Stunde sollen Vorschläge gesammelt werden. „Die bisherigen Ideen reichen wahrscheinlich schon für fünf Milliarden“, stöhnt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Dieser Batzen Geld beflügelt einfach die Fantasie der Politiker in der Landeshauptstadt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), die beide im VW-Aufsichtsrat sitzen, halten sich noch bedeckt. Wie der Zufall es will, steht bald sowieso eine Klausurtagung der Landesregierung ins Haus. Bis dahin werden Vorschläge aus den beiden Koalitionsfraktionen und aus den Ministerien gesammelt. Das Geld steht jedenfalls allein dem Land Niedersachsen zur Verfügung, versicherte am Freitag ein Sprecher der Landesregierung. In der CDU gibt es wenig Neigung, die Milliarde mit dem Füllhorn über viele Projekte zu verteilen. „Wir sollten uns auf Schwerpunkte konzentrieren“, rät CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Die Union favorisiert dabei einen Teil in den Abbau von Schulden zu stecken, was auch Steuerzahlerbund und die FDP fordern, sowie die geschädigten Autobesitzer zu bedenken.

In eine ähnliche Richtung gehe erste Überlegungen in der SPD. Die Sozialdemokraten wollen einen Teil auf jeden Fall für den Bereich Umwelt verwenden. Die Grünen fordern, endlich „Bus und Bahn deutlich besser aufstellen“und das „Radwegenetz ausbauen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen plädiert für eine „Investitionsoffensive“: „Die VW-Milliarde bietet die einmalige Chance, massiv in die Modernisierung Niedersachsens zu investieren. Wir brauchen bessere Straßen, Schienen, Wohnraum sowie gute Kitas und Schulen.“

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