Opposition klagt gegen Gesetz

Großer Koalition droht Ärger

BERLIN Die Opposition will die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an. Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht hinreichend begründet, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen. Die AfD kündigte eine eigene Klage in Karlsruhe an.

Mitte Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro vom Staat bekommen statt wie bisher 165 Millionen. Sie begründeten

das vor allem mit neuen Anforderungen der Digitalisierung, etwa der Kommunikation in sozialen Netzwerken und dem Schutz vor Hackern. Rund um die Uhr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch Beteiligungsformen wie Mitgliederbefragungen seien teuer.

Die Opposition hatte dies von Anfang an inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen beklagt – das gesamte parlamentarische Verfahren dauerte keine zwei Wochen. Bisher war es zudem üblich, in solchen Fragen einen Kompromiss der Fraktionen zu suchen.

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er das Gesetz durchwinkt oder den Vermittlungsausschuss anruft und damit das Verfahren bremst. Die Zustimmung der Länder ist am Ende aber nicht notwendig, damit das Gesetz in Kraft tritt.

Das „Hauruckverfahren“der Koalition verstoße gegen die „politische Hygiene“, aber auch gegen die Verfassung, sagte Marco Buschmann von der FDP. Das Gesetz sei „fachlich grottenschlecht“, ergänzte Jan Korte (Linke).