Krogmann: Sachse-Wahl rechtlich möglich

Oberbürgermeister kritisiert angekündigte Klage von CDU und FDP

Der Oberbürgermeister verteidigt die geplante Wiederwahl der Dezernentin. Sie sei juristisch zweifelsfrei möglich.

OLDENBURG Oberbürgermeister Jürgen Krogmann weist den Vorwurf von CDU und FDP, eine erneute Wiederwahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse verstoße gegen die Kommunalverfassung, zurück. „Wir haben uns von einem namhaften Juristen bescheinigen lassen, dass diese Wahl rechtlich zulässig ist“, sagte Krogmann am Donnerstag. Professor Robert Thiele, ein anerkannter Experte in kommunalrechtlichen Fragen, habe keinerlei juristische Bedenken.

Die Fraktionen von CDU und FDP hatte am Mittwoch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt für die Wahl, dass der Rat am 27. August der Sozialdezernentin wiederwählt. Dies verstoße gegen die Kommunalverfassung, so CDU und FDP.

Krogmann erinnert an die beiden Abstimmungen zum Thema Dezernentin in der Ratssitzung am 25. Juni: Der Rat hatte zunächst mit absoluter Mehrheit gegen eine Ausschreibung der Stelle gestimmt. Anschließend wurde in geheimer Wahl über die Wiederwahl der Dezernentin abgestimmt. Dabei hatte Dagmar Sachse die nötige Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Krogmann betonte am Donnerstag, SPD, Grüne und Linke seien nach der Sitzung auf ihn zugegangen und hätten ihre Zustimmung bei einer zweiten Wahl signalisiert. Damit sei eine klare Mehrheit im Rat gesichert.

Die Dezernentin stehe zur Verfügung, es gebe eine Mehrheit für sie und rechtlich bestünden keine Einwände: Die Voraussetzungen für die Wiederwahl seien gegeben. Der OB verwahrte sich gegen den Vorwurf, zu wenig zu kommunizieren. Er habe sich mit dem Fraktionschef der CDU vor der Ratssitzung am 25. Juni ausgetauscht.

Der Oberbürgermeister forderte die Fraktionen auf, das Thema nicht eskalieren zu lassen. „Die Bürger erwarten nicht von uns, dass wir uns vor Gericht streiten.“