Etappensieg für Puigdemont
Spanische Justiz zieht Haftbefehl gegen Separatistenchef zurück
Spanien will den katalanischen Politiker nun doch nicht haben. Der Zorn auf die deutsche Justiz ist in Spanien allerdings groß.
MADRID Bei der Jagd auf den katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont hat die spanische Justiz endgültig das Handtuch geworfen. Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichtet auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers, teilte das Oberste Gericht in Madrid am Donnerstag mit. Der Grund: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.
Der 55-jährige Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, Wiebke Hofelner, sagte, sobald die offizielle Mitteilung von der Rücknahme in Deutschland eintrifft, „wäre das Auslieferungsverfahren beendet“. Bisher liege der Rückzieher aus Madrid aber noch nicht vor. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont – hier bei seiner Haftentlassung aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster am 6. April.
Puigdemonts deutsche Anwälte betonten: „Wie wir bereits seit Beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts.“Ob Puigdemont, der im Herbst nach Belgien ins Exil geflohen war und sich zuletzt nach Angaben aus seinem Umfeld im Großraum Hamburg aufhielt, in Deutschland bleiben wird, konnten weder die deutschen noch die spanischen Anwälte sagen.
Der Jubel im SeparatistenLager war groß. Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas postete auf
Twitter: „Es sieht so aus, als ob wir einen vortrefflichen Sommer vor uns haben.“Puigdemont selbst nutzte die Gelegenheit, um in sozialen Netzwerken die Freilassung seiner in Spanien in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Mitarbeiter zu fordern. Die Rücknahme der Haftbefehle sei „der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens“, schrieb er.
Der Triumph von Puigdemont ist aber nicht komplett, weil er nicht nach Spanien zurückkehren kann. Er würde dort sofort hinter Gitter kommen, denn der nationaleHaftbefehl wurde aufrechterhalten.
Puigdemont könnte wohl erst in 20 Jahren in die Heimat unbehelligt zurückkehren. So lange dauert es, bis das Delikt der Rebellion, für das es bis zu 30 Jahre Haft gibt, verjährt.
Richter Llarena geht unterdessen mit der deutschen Justiz hart ins Gericht. Das OLG in Schleswig-Holstein habe „aus einer verfehlten Position heraus“dem Verfahren in Spanien „vorgegriffen“. In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, die deutsche Justiz habe die Handlungsfähigkeit Llarenas als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft dem OLG unter anderem „Mangel an Engagement“vor.