„Abkehr von Humanität“
„Brot für die Welt“und Ministerpräsident Weil kritisieren CSU
Die Kritik an der CSU wegen der Migrationspolitik hält an. Die bayerische Partei beharrt auf ihren Forderungen.
BERLIN/MÜNCHEN Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“kritisiert den „Masterplan Migration“von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser Plan sei ein „Tiefpunkt der Abkehr von einer humanitären Flüchtlingsund Asylpolitik“, sagte der Leiter der Politik-Abteilung des Hilfswerks, Klaus Seitz: „Der Geist des Masterplans zeugt von einer unglaublichen Borniertheit und von einer engstirnigen Provinzialität.“
Eine Anfang Juli gestartete Online-Petition des Deutschen Evangelischen Kirchentags für eine humanere Flüchtlingspolitik hat inzwischen 90 000 Unterstützer.
In München haben am Sonntag mehrere Zehntausend Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto „#ausgehetzt
– Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von 25000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag auf dem Königsplatz versammelten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält den Unionskonflikt in Berlin noch nicht für ausge- standen und warnte, wenn sich der im Bund mitregierende Koalitionspartner CSU nicht endlich besinne, „dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben“. Die Geduld sei aufgebraucht.
Im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern plädiert die CSU für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert.“
Nach dem Asylstreit in Berlin war die CSU im „Bayerntrend“des Bayerischen Fernsehens auf 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand.
HANNOVER/DPA In Niedersachsen benötigen die Finanzämter im Durchschnitt 55 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Obwohl die Zahl der Steuererklärungen gestiegen ist, bedeutet das gegenüber den Vorjahren 2015 (57 Tage) und 2016 (58) eine leichte Verbesserung.
Nur 37,3 Prozent der gut zwei Millionen Einkommenssteuer-Anträge im Lande wurden noch in Papierform vorgelegt – der Rest wurde elektronisch eingereicht. Die Bearbeitungszeit der per Internet übermittelten Steuererklärungen liegt deutlich unter denen in Papierform.