„Regeln für Handel modernisieren“

BRÜSSEL/DD EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat mit scharfen Worten die US-Politik unter Präsident Donald Trump kritisiert. Moscovici ruft angesichts des wachsenden Populismus auf: „Rettet die EU.“Für Deutschland befürchtet er konjunkturelle Einbrüche im zweiten Halbjahr. Das Welthandelssystem müsse modernisiert, aber nicht zerstört werden. „Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Vereinigten Staaten sich diesem Prozess verweigern“, sagte der französische EU-Politiker im Gespräch mit der Ð.

EU-Ausländer sollen helfen, das Personalproblem in der Bundeswehr zu lösen. Offenbar gibt es nicht genügend junge Frauen und Männer, die dort Dienst tun möchten. Was ist eigentlich los mit der Bundeswehr? Wenn die Personalstrategie schon seit zwei Jahren vorsieht, die freien Dienstposten mit ausländischen Freiwilligen aufzufüllen, spricht das nicht für deren Attraktivität im eigenen Land. Und wenn man ehrlich ist, kann man die Ursache für den Nachwuchsmangel in der übereilten Abschaffung der Wehrpflicht suchen. Die Personalprobleme, die heute offenbar sind, haben Skeptiker schon bei der Abschaffung der Wehrpflicht vorausgesagt. Nun ist dieser Umstand eingetreten, dass es dauerhaft nicht gelingt, den soldatischen Nachwuchs zu gewinnen. Da helfen keine Kindergärten und Krippen in den Kasernen.

Lange Einsatzzeiten in Afrika oder Afghanistan, bessere Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft, familienunfreundliche Arbeitszeiten – die Freiwilligenarmee konkurriert in Zeiten der Hochkonjunktur mit einer Reihe von Faktoren, auf die sie keinen Einfluss hat. Auch das haben Skeptiker als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht stets angeführt.

Dazu kommen strukturelle Probleme der Organisation. Ein Berufssoldat bei der Bundeswehr muss automatisch eine Unteroffiziers- oder Offizierslaufbahn eingehen. Es gibt längerdienende Mannschaftsdienstgrade, aber die sind zeitlich befristet. Warum hält man daran fest? Wer den Kommandeur einer Einheit oder einen Bus fährt, muss kein Feldwebel sein, könnte aber doch als Stabsgefreiter eine Lebensperspektive bekommen, wenn er das möchte. Das gilt auch für andere Spezialisten in der Bundeswehr.

Darüber hinaus verdient der Umstand Beachtung, dass es zwar zahlreiche Bewerber für die Bundeswehr gibt, die sich aber aus verschiedensten Gründen nicht eignen. Vielleicht sollte man da mal ansetzen und Potenziale schöpfen. Ein Armutszeichen ist es allemal, dass eine Handelsund Industrienation wie Deutschland nicht genügend Freiwillige hat, die ihr Land verteidigen können. Aber das ist eine Entwicklung mit Ansage.

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