Asyls rei ha CDU und CSU geschade
RAGE: Gipfelt effen von Angela e el n a - e itten i a l a pf igentli ollte a e n ini te p i ent einen ge
ein a en A ft itt it e an le in egen e t eit in
e A lpoliti t ie nion et t a en WAIGEL: Das ist keine ahlkampfveranstaltung. Ich habe die Kanzlerin zum Konzert in die Basilika in Ottobeuren eingeladen. Zuvor wird sie dort an einem EuropaSymposium teilnehmen, das ich als Vorsitzender der Münchener Europakonferenz mitveranstalte. Dort wird Markus Söder als Ministerpräsident ein Grußwort sprechen. RAGE: e ne en ie et t ie olle e e iato i t eit e e te pa teien WAIGEL: Ich habe es für richtig gehalten, Frau Merkel und auch Markus Söder einzuladen. Dort treffen sich Menschen, die sich für Europa einsetzen. Natürlich ist das auch ein Zeichen der Normalität im Umgang zwischen CDU und CSU. Das ist eine Station auf dem eg zurück zur Geschlossenheit. Ein Schulterschluss in Ottobeuren. Es war die große Leistung von Franz-Josef Strauß, dass die CSU nicht zu einer ausgrenzenden Bayernpartei geworden ist, sondern eine bayerische Partei, die national und europäisch Verantwortung übernimmt. Daran sollten wir uns auch heute erinnern. ir müssen die AfD mit dem Argument bekämpfen, dass sie keine Beziehung zu Europa hat, europafeindlich ist und damit Bayern und Deutschland schadet. Sie ist eine nationalistische Partei. RAGE: t al eit lf a en liegen n in en f agen it o ent nte e - o ent
a e at ie nion i en a a te al ol pa tei ve lo en WAIGEL: Das ist ein arnsignal. Solch eine Auseinandersetzung darf sich nicht wiederholen. Die Erfahrung zeigt: enn CDU und CSU miteinander streiten, schadet ihnen das sehr und zwar viel stärker als wenn andere Parteien streiten. Von uns als christliche Parteien erwartet man so etwas nicht. Daher trifft uns eine solche Auseinandersetzung härter. Ein normales gutes Miteinander ist das Erfolgskonzept für beide Schwesterparteien und die Union. Natürlich muss man notwendige Meinungsverschiedenheiten austragen und Auseinandersetzungen führen. Das muss aber mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung geschehen. Es ist schon erstaunlich: Die CSU hat ein berechtigtes Thema aufgegriffen, die Steuerung der Flüchtlingsproblematik, und es zum Thema gemacht. Das war notwendig. RAGE: ie o t ie nion ie e e a a
e All eittief WAIGEL: Beide Seiten, CDU und CSU, müssen gemeinsam Politik gestalten. Es wäre gut gewesen, wenn man schon früher in der Asyldebatte auf einen Kompromiss gesetzt hätte. In einer Koalition muss man Kompromisse machen. Das war auch in der Vergangenheit immer so. Auch in der Regierung mit der FDP war es früher alles andere als einfach, Innenund Rechtspolitik zu machen. Dennoch haben wir uns geeinigt und den Karren nicht an die and fahren lassen. ir haben den Laden zusammengehalten. Auch die CSU muss wissen, dass sie wichtige Änderungen in der Flüchtlingspolitik nur gemeinsam mit der CDU und dem Koalitionspartner SPD durchsetzen kann. Auch die CDU muss wissen, dass sie ohne die CSU keine strategische Mehrheit gewinnen kann. Mit dem Kopf durch die and ist Politik nicht möglich.
Theo Waigel (79) ist Ehrenvorsitzender der CSU und früherer Bundesfinanzminister (1988-99)