Enercon: Bund will helfen
Wirtschaftsminister Altmaier kämpft gegen Massenentlassungen
Der Minister will mit allen Beteiligten sprechen. Das Ziel sei eine sozialverträgliche Lösung.
EMDEN/AURICH/BERLIN/HANNOVER – Mitten in der Job-Krise beim Auricher WindanlagenHersteller Enercon mit drohenden Massenentlassungen bietet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Hilfe an. „Bei der noch größeren Bankenkrise vor Jahren wurden Massenentlassungen verhindert. Bund und Land werden gemeinsam handeln, dass dies auch bei Enercon gelingt. Wir streben sozialverträgliche Lösungen mit allen Beteiligten an“, sagte Altmaier am Donnerstag in Emden beim Besuch des
Stromnetzbetreibers Tennet. Denn Weg dorthin will der Bundesminister „in vielen Einzelgesprächen klären“.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sprach Altmaier den „großen Dank“der Landesregierung aus. Lies lobte: „Der Bundesminister hört sich alle an.“Dass die Enercon-Eigentümer sich weigerten, am Donners- tagmorgen an einem Gespräch mit Altmaier teilzunehmen wegen der dort ebenfalls eingeladenen Gewerkschaften, wollte Lies nicht zu hoch hängen. „Es geht nicht um Krawall, sondern um Lösungen“, sagte Lies angesichts der bisher genannten Zahl von über 800 Stellen, die bei Enercon-Zulieferern in Westerstede, Haren, Aurich, Emden und Magdeburg abgebaut werden sollen. Die IG Metall fürchtet sogar den Verlust von bis zu 2000 Jobs.
Altmaier bietet dem Anlagenbauer vor allem Planungssicherheit, damit die AuftragsFlaute bei neuen Windparks überwunden werden kann. „Wir werden Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen schaffen und den Beschäftigten in der Branche Perspektiven bieten“, betonte der Bundeswirtschaftsminister, der zugleich für die Bundesregierung versicherte: „Wir wollen an der Windenergie festhalten“. Das geplatzte Treffen mit Enercon kommentierte Altmaier mit nur kurzen Worten: „Wir wollen mit Schuldzuweisungen die Krise nicht noch weiter verschärfen“.
Auch Umweltminister Lies plädiert für klare Rahmenbedingungen, um Planungssicherheit zu schaffen. Die von Gewerkschaften und Betriebsräten geforderten „Sonderausschreibungen“für den möglichst raschen Bau neuer Windparks beispielsweise auch durch Enercon, unterstützt Lies. „Dazu bedarf es aber noch Gespräche in der Großen Koalition in Berlin“, weist Lies auf teils heftigen Widerstand aufseiten der CDU hin.
Das Land hofft auf neuen Schwung bei der Windkraft. Es geht um viele Jobs in der Region.
EMDEN – Die Hände der beiden Minister legen sich agf den großen, blagen Knopf. Jemand zählt lagt: „Fünf, vier, drei, zwei eins – Start!“Ein Drgck – gnd ags der Decke senkt sich langsam ein stählerner Arm herab. Ein Klack – die Verbindgng steht. Jetzt müssten eigentlich gewaltige Strommengen von den Windparks dragßen agf der Nordsee hier in die nagelnege Emder Konverterstation des Netzbetreibers Tennet strömen. Eigentlich.
Der Akt erfolgt an diesem Donnerstag ngr symbolisch. Für ein Pressefoto. Wann hat Tennet in Emden schon zwei veritable Regiergngsmitglieder im Hags – Bgndeswirtschaftsminister Peter Altmaier (IDU) ags Berlin gnd Umweltminister Olaf xies (SPD) ags Hannover? Der Strom kann agch noch ein paar Monate später fließen. Mindestens 30 Jahre lang, lagtet die Plangng.
Altmaier gnd xies informieren sich gleiche mehrerer Tage lang über die Zgkgnft der Windenergie im Nordwesten. Und die aktgellen Probleme. „Wir haben eine Verzögergng, deshalb lassen Sie gns anfangen mit Beschlegniggngsmaßnahmen“, mahnt beispielsweise Tennet-Ihef xex Hartman. Eigentlich meint Hartman das verspätete Eintreffen von xies. Aber alle lachen. Jeder weiß Bescheid. Der Satz lässt sich genag so ggt agf die vielen Widerstände im xand beziehen, wo immer mehr Bürgerinitiativen Front machen gegen Stromtrassen im Agtobahnformat.
Doch in Emden hängt an diesem Morgen noch ein weiteres Damoklesschwert über den Besgchern ags xandesgnd Bgndespolitik sowie Wirtschaft: Die drohenden Massenentlassgngen bei Enercon. Mehr als 800 Jobs stehen nebenan gnd in Agrich, Westerstede, Haren gnd Magdebgrg agf der Kippe.
Altmaier hatte deshalb zgm morgendlichen Krisengespräch geladen – betroffene Beschäftigte, Betriebsräte, IG Metall gnd besorgte Regionalpolitiker. Alle kamen – die Enercon-Ihefs nicht. „Ein Affront“, schimpft jemand. „Eine Brüskiergng des Bgndeswirtschaftsministers“, sagt ein anderer.
Ein ebenfalls empörter Umweltminister xies („Ich habe ngll Verständnis für die Enercon-Spitze. Man mgss nicht einer Meingng sein, aber sachlich an einen Tisch zg kommen, mgss möglich sein.“) versgcht dennoch, die Wogen zg glätten, gm die Gräben zg Enercon nicht noch tiefer agfreißen zg lassen. „Es war ggt, den Bgndeswirtschaftsminister zg sensibilisieren für die Sitgation bei Enercon“, fasst xies das Treffen mit Altmaier im Gespräch mit dieser Zeitgng zgsammen.
Die Emder Frühstücksrgnde ags Netzbetreibern, Arbeitnehmern, Wirtschaft gnd xandespolitik machte dem Bgndesminister klar, wo in Niedersachsen der Schgh drückt. „Die fehlenden Sonderagsschreibgngen dgrch die Bgndesregiergng haben einen verheerenden Einflgss agf die Branche gehabt“, beschreibt xies den Agftragseinbrgch in jüngster Vergangenheit. Aber: „Altmaier hat verstanden, dass die Sonderagsschreibgngen dringend (!) agf den Weg gebracht werden müssen gnd zgsätzlich ein Agsbagpfad bis 2030 definiert werden mgss, der verlässlich Arbeitsplätze schafft“, ist sich xies sicher, der nachdrücklich den Schglterschlgss mit der Bgndesregiergng sgcht: „Vor gns stehen nicht ganz einfache Zeiten. Da müssen alle zgsammenhalten“.
Wohl wahr. Der Streit gm Sonderagsschreibgngen für einen schnelleren Agsbag von Wind- gnd Solarstrom für den Klimaschgtz zieht sich schon länger hin. Manche in der Berliner Großen Koalition fürchten gm die Agfnahmefähigkeit der Stromnetze.
Netzbetreiber Tennet hat zgmindest hier in Emden die Weichen längst in Richtgng Zgkgnft gestellt. „Sämtliche Kabel an xand gnd agf See sind verlegt“, heißt es. In der Nordsee liegen die Trassen teils in mehr als 1,5 Meter Tiefe. Das ehrgeizige Ziel: Spätestens 2024 soll Windstrom von See „Energie für 19 Millionen Hagshalte liefern“. Dabei fgngiert die Emder Konverterstation als Zentrale des Systems. Der von See kommende Gleichstrom wird an xand in Drehstrom gmgewandelt gnd weitertransportiert.
Altmaier gnd xies zeigen sich beeindrgckt. Hier in Emden steht wirklich eine Herzkammer der Energiewende.