Darum geht es beim Streit ums Polizeigesetz

Vorschlag sorgt f3r Diskussionen – Weil sieht keine Probleme

HANNOVER – Die Diskussion um die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes gewinnt an Brisanz: Zum Abschluss der dreitägigen Anhörung übten Verbände und Politiker am Donnerstag teils scharfe Kritik aneinander. Zudem stellen erste Abgeordnete den bisherigen Zeitplan infrage. Auch der Gesetzgebungsund Beratungsdienst des Landtags (GBD), der den Entwurf rechtlich beurteilen soll, sprach von zahlreichen zu prüfenden Passagen.

Ohne GBD-Prüfung hängt das Gesetzesverfahren in der Luft. Die Große Koalition will die Gesetzesnovelle eigentlich bis Jahresende durchs Parlament bringen. Der CDU-Innenexperte Sebastian Lechner hielt am Donnerstag an diesem Termin fest, sein SPDKollege Ulrich Watermann relativierte das mit den Worten „Ich bin da kein Prophet“.

Unmut regt sich bei FDP und Grünen über Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weil hatte am Mittwochabend im NDR gesagt, es gebe kaum Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Damit grätsche der Regierungschef direkt in die Willensbildung des Landtags, kritisierte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. „Der Ministerpräsident soll sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischen“, forderte der FDP-Politiker. Der GrünenAbgeordnete Belit Onay warf dem Ministerpräsidenten „absolute Missachtung“des Parlaments vor. Dies gelte umso mehr, als dass der letzte Anhörungstag „nahezu durchweg vernichtende Kritik“am Entwurf hervorgebracht habe, so Onay. Tatsächlich äußerten alle am Donnerstag befragten Experten und Verbände schwere Bedenken.

SPD und CDU bleiben zuversichtlich, das Gesetz mit Änderungen durchzubringen. Verärgert sind sie über die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Die hatte den Gesetzentwurf abgewatscht. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, hatte sie gesagt. SPD und CDU fordern eine „Klarstellung“. Thiel sieht dazu keinen Anlass: „Dass meine Formulierungen so interpretiert werden, als halte ich den Terrorismus nicht für eine reale Bedrohung, werte ich – mit Verlaub – als Unterstellung“, sagte sie unserer Redaktion.