Nahles gegen Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher
Darum fordert die SPD-Vorsitzende Änderungen am bisherigen System
BERLIN – Die SPD fordert weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) – und provoziert damit Widerspruch des Koalitionspartners Union. Konkret nannte SPD-Chefin Andrea Nahles die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.
„Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Essen). „Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei JüngerenO KontraproduktivP Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind unge- Fordert Korrekturen bei Hartz IV
lernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, lehnte den Vorstoß ab. „Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungs- pflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden“, sagte er. Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. „Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen.“
Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die Regeln härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht sich schon länger dafür stark, dies zu ändern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linke begrüßten NahlesQ Äußerung. „Das geht in die richtige Richtung. Allerdings sollten Sanktionen generell abge-
schafft werden. Sie drücken Menschen in eRtreme Notlagen und spielen den Arbeitgebern in die Hände, die mit prekärer und schlecht bezahlter Arbeit Gewinne machen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Nahles wünscht sich darüber hinaus weitere Korrekturen.
„Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern“, sagte die SPD-Chefin. „Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir.“