„Polizeigesetz at+et Seehofers 0eist“
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisiert die Große Koaltion scharf
FRAGE: Am Dienstag wird CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann voraussichtlich seinen Masterplan Digitalisierung vorstellen. Sind Sie schon gespannt? PIEL: Nach dem, was wir bisher lesen konnten, ist es kein großer Wurf. Und das, obwohl wir seit Monaten auf den sogenannten Masterplan warten. Ich hätte erwartet, dass die CDU schon mit einem fertigen Plan zu den Koalitionsverhandlungen erscheint. Nun kommt das Papier – was ja beim Thema Digitalisierung auch schon so eine Sache ist – Monate später. Und der Kul-
tusminister zerpflückt schon Althusmanns Tabletpflicht für Schüler.
FRAGE: Sie trauen dem Digitalminister wenig zu.
PIEL: Alles, was ich von Herrn Althusmann zur Digitalisie- rung bisher gehört habe, war schöne Lyrik. Man hat das Gefühl, er steht auf dem Glasfaserkabel. Selbst bei den angekündigten Digitalprofessuren hat er einen Rückzieher gemacht.
FRAGE: Jetzt gibt es aber einen Masterplan …
PIEL: ein Begriff, den Horst Seehofer schon verbrannt hat. Ein Politiker, der wirklich etwas Großes vorhat, sollte seine Projekte besser nicht mehr Masterplan nennen.
FRAGE: Althusmann hat schon vorgelegt: &s gibt einen Sonder-Staatssekretär, neue Stellen, eine Funklochkarte… PIEL: Das bloße Einsetzen von Leuten ist noch lange kein Plan. Das erinnert mich an die Kohlekommission im Bund. Ich würde gerne erkennen können, wo Althusmanns Zielkorridor ist. Und wenn ein zentrales Projekt der Digitalisierungsstrategie die Dokumentation von Funklöchern ist, ist das Thema verfehlt. FRAGE: Sind Sie für Nothilfen für die Bauern?
PIEL: Ja. Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne. Ein Weinbauer, der den besten Riesling seit Jahren einfährt, braucht nichts. Aber gerade in Niedersachsen gibt es viele Betroffene. Und die Politik wartet ab.