Bei Erdogan-Besuch muss Klartext geredet erden
RAGE: Bundesaußen inister Heiko Maas (S ist ei sei ne rkei Besu u nt s annun e t st es da r ni t ie u r
R TTGEN: n der Politik und dem Verhalten Erdogans hat sich nichts geändert. Die Türkei bleibt innerhalb der Nato und im Verhältnis zu Europa ein äußerst schwieriger Fall. Der Rechtsstaat ist abgeschafft, die Demokratie ausgehöhlt. Die Opposition sitzt im Gefängnis. ußenpolitisch ist die Türkei unter Bruch des Völkerrechts militärisch auf dem Territorium des Nachbarstaates Syrien aktiv, um dort gegen die Kurden zu kämpfen. Erdogan hat sein Land in eine Sackgasse geführt. Das gilt auch für die Wirtschaft. Für Normalität und die Rückkehr zur Tagesordnung ist es zu früh. Dafür fehlen noch die Grundlagen. RAGE: nde Se te er ird der t rkis e r sident e e
a i rdo an in euts and e an en Muss dann arte t eredet erden R TTGEN: Die Probleme müssen klar benannt werden. ber man muss auch miteinander sprechen. Wenn Erdogan in Berlin empfangen wird, muss Klartext geredet werden. Wir müssen jetzt eine neue Beziehung zu nkara entwickeln, nämlich eine reine Interessenbeziehung.
RAGE: ie t rkis e irt s a t ist eiter au a a rt So te euts and ier e en und nkara unterst t en R TTGEN: Deutsche Wirtschaftsoder Finanzhilfe für die Türkei wäre völlig deplatziert. Es gibt eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei: Die Türkei muss wieder auf den Weg in Richtung Rechtsstaat zurückkehren und für Investoren berechenbar und sicher werden. Wenn weiter der usnahmezustand und nicht das Recht gilt, sind das die schlechtesten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dieser Weg ist eine wirtschaftspolitische Sackgasse.
RAGE: n der s ris en ro in d i dro en ein Bo ar de ent und eine eitere u
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R TTGEN: Es steht zu befürchten, dass diese Katastrophe gemeinsam von ssad, Russland und Iran ins Werk gesetzt wird. Wir haben dies bereits in leppo und andernorts erlebt. Jetzt droht dies auch der letzten und größten Hochburg der Rebellen. Weder die US noch Europa haben irgendeine Einflussmöglichkeit. Da herrscht eine beschämende Ohnmacht. Das ist der politische und moralische Tiefpunkt des Westens.
Nor ert R ttgen (53, D ) ist Vorsitzender des Auswärtigen Auss husses des Deuts hen Bundestages.