Horst Seehofer lässt das Zündeln nicht

Innen inister nennt Migrati ns rage die Mutter a er itischen Pr e e in diese and

Gespräch über EU: Kanzlerin ngela Merkel trifft Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Marseille.

Demo in Chemnitz: Die Stadt kommt nicht zur Ruhe. Diesmal geht das rechtspopulistische Bündnis Pro Chemnitz auf die Straße.

Verhandlung in letzter Minute: Vor einer geplanten syrischen Offensive gegen die Rebellenhochburg Idlib treffen sich der Iran, die Türkei und Russland.

Urteil zu Messerstichen: Im Prozess gegen einen wohl 17-jährigen fghanen wegen versuchten Mordes an einer 17-Jährigen aus Marokko wird das Urteil erwartet.

Klage für mehr Geld: Im Prozess zur Klage des utobahnkonsortiums 1 mobil gegen die Bundesrepublik fällt die Entscheidung.

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Sie ist wieder da: Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU er die Migrati ns iti Mer e s. We das a Ende n tzt

BERLIN – Horst Seehofer lässt das Zündeln nicht, nennt die Migrationsfrage am Donnerstag „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Der Bundesinnenminister nutzt die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg für die nächste ttacke auf Regierungsund CDU-Chefin ngela Merkel. Unter Druck wegen der schlechten Umfragewert fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, macht Seehofer Merkel verantwortlich für das Erstarken der Rechtspopulisten. Es sei „eine Neuerscheinung“, dass die fD in Bayern auf zweistellige Umfragewerte komme, so Seehofer vor den Kameras im sonnigen Neuhardenberg. „Die Grundlage oder die Ursache dafür“lägen „in der Migrationspolitik“.

Migration als Mutter aller Probleme? Die Kanzlerin 36. WOCHE MITTWOCHSLOTTO wehrt sich sofort, reagiert im Fernsehinterview: „Ich sag’ das anders“, macht sie klar. Die Migration stelle Deutschland vor „Herausforderungen“, und dabei gebe es Probleme, aber eben auch Erfolge, eine Situation wie 2015 könne sich nicht wiederholen. „Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen.“Sachlich, kühl, bloß nicht provozieren lassen: So versucht Merkel die ttacke ins Leere laufen zu lassen.

Seehofers Botschaft: Flüchtlingskanzlerin ngela Merkel sei schuld an der Schwäche der CSU. Er selbst warne schon „seit drei Jahren“vor den gravierenden Konse uenzen der Zuwanderung, erläutert er, will sich so angesichts des drohenden bsturzes bei der Bayern-Wahl in Deckung bringen und bekräftigt, ungeachtet des usgangs CSU-Chef bleiben zu wollen.

ngriff als beste Verteidigung, das ist Seehofers Motto. Die usschreitungen in Chemnitz liefern ihm die Steilvorlage, um den Burgfrieden mit der CDU-Chefin zum Start in die zweite politische Jahreshälfte gleich wieder infrage zu stellen – mit kräftiger Rückendeckung seiner CSU. Deren Landesgruppe nutzt ihre Klausurtagung, um auf scharfe Distanz zu Merkel zu gehen, hatte dafür ihr Beschlusspapier in letzter Minute noch zugespitzt. Das „Grenzregime“– die Zurückweisung sogenannter DublinFlüchtlinge an der bayerischösterreichischen Grenze, um die es im Streit der Schwesterparteien vor der Sommerpause gegangen war – wollen die Christsozialen im Bundestag plötzlich „weiter ausweiten“, heißt es im Schlussdokument. Das Signal von Neuhardenberg: Die sylpolitik ist zurück auf der genda. Es sei „offensichtlich“, dass die Zuwanderung die politische Situation „zum Negativen“verändert habe, pflichtet CSU-Landesgruppenchef lexander Dobrindt Parteichef Seehofer bei.

Ob sich der ngriffsmodus für die CSU auszahlt, oder ob der Schuss nach hinten losgeht? Nicht nur Merkel wehrt sich. Der Koalitionspartner übt massive Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Seehofer „rechtspopulistisches Ge uatsche“vor, SPDVize Ralf Stegner nennt ihn „den Großvater aller Regierungsprobleme“.