Ein stiller Riese der Bundespolitik
Die iedersachsen-CDU werkelt geräuschl s in der Gr k , setzt aber in Berlin keine Akzente
Bernd Althusmann tritt wieder an. Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU stellt sich der Parteichef am Freitag in Braunschweig zur Wiederwahl. Der 51-Jährige geht optimistisch in die Abstimmung, einen Herausforderer muss er nicht fürchten. „Ich rechne mit einem ordentlichen Ergebnis“, sagt er. Und räumt pragmatisch ein, dass er nicht das gleiche Ergebnis erwarte wie im November 2016. Damals wählten ihn die Delegierten mit 98,55 Prozent zum Nachfolger von David McAllister – und kürten ihn auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.
Nicht ganz zwei Jahre später ist die Stimmung in den Reihen der CDU nüchterner. Es nagt weiterhin an der Partei, dass ein sicher geglaubter Sieg bei der Landestagswahl am Ende verfehlt wurde. Einen Denkzettel werden die 446 Delegierten ihrem Landeschef aber wohl nicht verpassen. Viele in der CDU halten Althusmann zugute, dass ihm wegen der vorgezogenen Neuwahl zu wenig Zeit blieb, um sich zu profilieren. Und Althusmann kann als Wirtschaftsminister darauf verweisen, dass die Koalition mit der SPD, die seit November in Niedersachsen regiert, weitgehend geräuscharm funktioniert.
Wenig hört man von der Niedersachsen-CDU unter Althusmann allerdings auch, wenn es um Impulse in der Bundespolitik geht. Der niedersächsische Landesverband, mit rund 59 372 Mitgliedern der drittgrößte bundesweit, ist aus Berliner Sicht ein eher stiller Riese. Meldet sich Althusmann in der Bundespolitik zu Wort, ist seine Linie nicht immer klar: Im Asylstreit der Union um die Zurückweisung von Flüchtlingen schlug er sich inhaltlich auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), rügte diesen eine Woche später aber für sein Ultimatum an die Kanzlerin.
Anders Schleswig-Holstein: Dessen Ministerpräsident Daniel Günther, Vorsitzender eines mit 20000 Mitgliedern vergleichsweise kleinen CDULandesverbandes, sorgt derzeit wöchentlich für politischen Wirbel. Mal denkt Günther laut über eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und Linken nach, mal stößt er mit seinem Vorschlag eines „Spurwechsels“für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eine bundesweite Debatte an.
Althusmann sieht das gelassen. „Die Effizienz bemisst sich nicht an der Schlagzeile des nächsten Tages, sondern an der inhaltlichen Positionierung“, sagt er. Die Niedersachsen-CDU bringe sich kontinuierlich in bundespolitische Debatten ein. Auch sei sie mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Staatsminister im Kanzleramt, Henrik Hoppenstedt, sowie den Parlamentarischen Staatssekretären Maria Flachsbarth und Enak Ferlemann eng mit dem Regierungsgeschäft in Berlin verbunden.
Bei CDU-Größen in den Regionen stößt Althusmanns Zurückhaltung auf Zustimmung. „Man muss nicht immer alles herauspoltern“, sagt Frank Oesterhelweg, Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig. „Daniel Günther ist oft in den Schlagzeilen, aber viele dieser Schlagzeilen gefallen mir überhaupt nicht.“Ähnlich sieht das Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender des Oldenburger CDU-Landesverbandes. „Ich finde es richtig, dass sich Althusmann auf seine Aufgaben als Wirtschaftsminister in Niedersachsen konzentriert. Alles andere kommt dann von allein.“
Es gibt aber auch kritische Stimmen aus dem Landesverband – sowohl in Hannover als auch in Berlin. Althusmann, der vor seiner Wahl zum Parteichef das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, habe seine Rolle in Niedersachsen immer noch nicht richtig gefunden, lautet ein Kritikpunkt.
Der Landesverband habe unter seiner Führung bundespolitisch an Bedeutung verloren, das müsse sich künftig ändern, mahnt ein weiterer parteiinterner Skeptiker, der sich ebenso nicht namentlich zitieren lassen will. „In den kommenden zwei Jahren muss Althusmann mehr zur bundespolitischen Profilierung beitragen.“
Der Blick geht dabei auch auf das Jahr 2022: Dann steht in Niedersachsen die nächste Landtagswahl an. Bernd Althusmann sagt, er könne sich gut vorstellen, noch einmal als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anzutreten. Doch darüber muss die CDU erst noch entscheiden.