Unheilige Liaison mit Autoindustrie
Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kritisiert den Verkehrsminister scharf.
FRAGE: Erst Hamburg, dann Stuttgart, jetzt Frankfurt am Main: Drohen deutschlandweit Fahrverbote für DieselFahrzeuge?
ÖZDEMIR: Es handelt sich um CSU-Fahrverbote, weil die verantwortlichen Politiker für das Desaster aus der CSU kommen und nichts gegen die Überschreitung der Grenzwerte unternommen haben. Durch die unheilige Kumpanei mit der Automobil-Industrie haben Dobrindt und Co. den Diesel an die Wand gefahren. Hinzu kommen der brutale Wertverlust der Diesel-Pkw und die massive Verunsicherung der Autofahrer. FRAGE: Wie kann jetzt schnell gegengesteuert werden? ÖZDEMIR: Bundesverkehrsminister Scheuer darf Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Dieselwagen nicht länger blockieren. Im Sinne des Verursacherprinzips brauchen wir HardwareNachrüstungen für schmutzige Diesel auf Kosten der Hersteller. Scheuers Einsatz für Software-Updates zeigt nur seine Hilflosigkeit. Mit ein paar Mausklicks wird die Luft nicht besser. Überdies halten die Versprechen der Industrie von 25 bis 30 Prozent Schadstoffreduzierung durch die Software-Updates der Überprüfung nicht stand. Da würde ich gern einmal konkrete Belege sehen. Statt 5,3 Millionen bieten die Konzerne nun an, 6,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates zu versehen. Aber das Ziel, alle Updates bis Jahresende vorzunehmen, wird krachend verfehlt werden. Verzögern statt Probleme lösen bleibt die Devise. Scheuers Ansatz, sich bei der Hardware-Nachrüstung allein auf Busse und kommunale Fahrzeugflotten zu konzentrieren, hört sich vielleicht gut an, aber Problem Nummer eins ist und bleiben Diesel-Pkw.
FRAGE: Die Politik hat keine rechtliche Handhabe, die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen, oder? ÖZDEMIR: Das geht nur über politischen Druck. Scheuer muss den Autobossen klarmachen, dass es so nicht weitergeht und sie nicht weiter so tun können, als würden sie saubere Autos bauen. Der schwarz-rote Kuschelkurs mit den Autobossen hat immensen Schaden angerichtet – für die Beschäftigten, die Fahrzeugbesitzer und für die Gesundheit in den betroffenen Städten. Dem Autostandort Deutschland hat Scheuer einen Bärendienst erwiesen. VW, Daimler und Co. haben offenbar nichts gelernt. Wenn sie nun – wie gewohnt – wieder für laschere Klimastandards auf EU-Ebene kämpfen und sich die Kanzlerin dafür einspannen lässt, wird die deutsche Industrie schon bald den Anschluss verlieren.