Landesrechnungshof rügt Kommunen

Schulden für Investitionen stetig gewachsen – Das fordern jetzt die Prüfer

DCe Gesamtverschuldung ist in den vergangenen fünf Jahren auf 12,09 Milliarden Euro gestiegen. Einen möglichen Ausgabenanstieg erwarten die Rechnungsprüfer bei Sozialleistungen.

HANNOVER – Ei dersachsens Landesrechnungshof hat die Kommunen zur Haushaltsdisziplin aufgefordert: Es sei weiter „dringend erforderlich, dass die Kommunen die Notwendigkeit ihrer Auszahlungen verstärkt auf den Prüfstand stellen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden am Donnerstag bei der Vorstellung des Kommunalberichts in Hannover.

Anlass der Warnung ist eine Trendwende beim Schuldenstand der Kernhaushalte: Seit 2012 waren die Kreditbelastungen stetig abgeschmolzen. Grund: Die Kassenkredite haben sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert: Standen die Kommunen 2012 noch mit 4,85 Milliarden Euro „im Dispo“, waren es 2017 dank guter Einnahmen nur noch 2,05 Milliarden.

Warnung vor Risiken

Doch ein anderer Posten ist gleichzeitig stetig gewachsen – die Schulden für Investitionen: Die stiegen von 8,6 Milliarden im Jahr 2012 auf mehr als 10 Milliarden im vergangenen Jahr. Und damit kippt auch das Gesamtbild. „Festzustellen ist, dass selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen eine flächendeckende Gesundung der Kommunalfinanzen nicht gelingt“, kritisierte von Klaeden. So ist die Gesamtverschuldung von 2016 auf 2017 um 63 Millionen Euro auf 12,09 Milliarden geklettert.

Zwar hört sich das angesichts einer seit Jahren brummenden Konjunktur und sprudelnder Steuern nicht dramatisch an. Das gilt umso mehr, als dass Steuerschätzer auch in den nächsten Jahren kein Ende des Geldregens erwarten.

Doch von Klaeden warnt vor Risiken: Angesichts der unübersichtlichen Weltlage könne die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle versiegen. Noch weit mehr Risiken sehen die Rechnungsprüfer auf der Ausgabenseite: So könnten die Sozialleistungen anziehen. Entweder bei der Integration von Flüchtlingen oder zum Beispiel in der Pflege.

Der Rechnungshof geht zum Beispiel davon aus, dass sich allein die Ausgaben der Kreise und kreisfreien Städte für pflegebedürftige Senioren von einer Viertelmilliarde Euro im Jahr 2015 bis zum Jahr 2031 mehr als verdoppeln werden. Dabei geht der Rechnungshof davon aus, dass sich die Zahl der Über60-Jährigen von 2,2 Millionen im Jahr 2015 auf dann 2,8 Millionen Menschen erhöht.

Regional unterschiedlich

Erwartet werden regional unterschiedlich starke Kostensteigerungen, vor allem die Kreise Aurich, Vechta, Ammerland, Osterholz und Stade könnten überdurchschnittlich betroffen sein. Doch keine der geprüften Kommunen habe dies in ihrer mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, monieren die Prüfer.

Der Rechnungshof sieht aber neben Ausgaberisiken auch einige Einsparmöglichkeiten. So sei bei zwölf überprüften Kommunen aufgefallen, dass die Aufgaben der kommunalen Bauhöfe „meist nur ungenügend definiert“seien. Die Rechnungsprüfer fordern hier ein klares Profil, genaue Kostenrechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleiche.

Bei den Kosten von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft seien die wahren Kosten vielen Kommunen nicht klar. So würden kostenfrei überlassene Gebäude, Verwaltungsleistungen oder Bauhofarbeiten nicht erfasst. „Bei vollständiger Ausweisung der Belastungen würde sich somit ein höherer kommunaler Finanzierungsanteil ergeben“, warnt der Rechnungshof nach Prüfung von insgesamt 18 Kommunen.