Spätaussiedlerrente sorgt für Ärger
CDU zieht nach SPD-Widerspruch Mitteilung zurück
HANNOVER – Die rot-schwarze Landesregierung soll prüfen, ob die Rentenberechnung für Spätaussiedler nachgebessert werden soll. Einen entsprechenden Antrag werden die Abgeordneten von SPD und CDU in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.
Eigentlich wollte die CDU mehr: Sie hatte am Dienstagabend bereits eine Pressemitteilung verschickt, derzufolge sich Niedersachsen im Bundesrat für einen „finanziellen Nachteilsausgleich“starkmachen soll. „Niedersachsen hat eine historische Verantwortung gegenüber den Spätaussiedlern, die aus den ehemaligen Ostblockstaaten und vor allem der früheren Sowjetunion zu uns nach Deutschland gekommen sind“, begründete CDU-Sozialsprecher Volker Meyer den Vorstoß. Gerade Spätaussiedler seien oft Musterbeispiele für Aufbauwille und Integration in Deutschland.
Nur wenige Minuten nach Versendung zog die CDUFraktion ihre Mitteilung allerdings wieder zurück. Grund: Aus der SPD-Fraktion und dem SPD-geführten Sozialministerium kam Widerspruch. So sei das nicht abgestimmt gewesen. Nun wird aus der Initiative die Prüfung einer Initiative, was politisch einen sehr großen Unterschied machen kann.
Die Grünen haben nun Klärungsbedarf. Sie wollen jetzt wissen, wie es die Landesregierung mit jüdischen Zuwanderern hält: Denn die wären oft komplett vom Fremdrentengesetz ausgeschlossen.
Damit würden Anrechnungszeiten aus den Herkunftsländern entfallen, Altersarmut sei programmiert. „Die Alterssicherung von Spätaussiedlern durch das Fremdrentenrecht ist sicherlich unzureichend – jüdische Zuwanderer finden dabei jedoch gar keine Berücksichtigung“, kritisiert der Fraktionssprecher für Migration, Belit Onay.