Finanzdezernentin: Es gibt nichts zu verteilen

Silke Meyn sieht trotz Millionen-Mehreinnahmen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben

OLDENBURG/CKI – Die üppigen Steuereinnahmen der Stadt schaffen keinen Spielraum für neue Ausgaben. Das hat Finanzdezernentin Silke Meyn am Mittwoch im Finanzausschuss betont.

„Wir werden die freien Mitteln nutzen, um die Kreditaufnahme zurückzuführen“, unterstrich die Dezernentin, „es gibt nichts zu verteilen“. Meyn verwies auf Wünsche – zum Beispiel auf Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau – , die im Zuge der →-Beri■hterstattung laut geworden waren.

Meyn bezifferte die „freie Liquidität“auf 35 Millionen Euro. Dem gegenüber stünden Kreditermächtigungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Es sei fraglich, ob die Einnahmen bis zum Jahresende in einem Umfang steigen, der die Höhe Kreditaufnahme übersteigt. „Das ist möglich, aber unsicher.“

Als „richtig gut“seien die städtischen Finanzen erst zu beurteilen, wenn mehr eingenommen werde als an Krediten vorgesehen sei. „Aber soweit sind wir trotz glänzender Einnahmen noch nicht.“

Im Haushaltsplan für das laufende Jahr ist ein Überschuss in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant. Unerwartet positiv haben sich nicht nur die Einnahmen durch die Gewerbesteuer entwickelt. Auch die Zuweisungen des Landes, die nach einem festen Schlüssel den Kommunen zufließen, fallen höher aus als kalkuliert.

Die Steuereinnahmen in unerwarteter Höhe hatten auch im Rat Wünsche laut werden lassen; so zum Beispiel bei den Linken die Finanzierung eines kostenlosen Sozialtickets für Busse.

Die Fraktion WFO-LKR hatte Steuersenkungen vorgeschlagen – ein Drittel des Überschusses solle zur Verminderung der Gewerbe- und Grundsteuern genutzt werden, ein Drittel für Infrastruktur an Schulen und Straßen sowie ein Drittel zur Schuldentilgung.