Mit S"udi-Ar"bien besser im Gespräch bleiben
FRAGE: Der Fall hashoggi sorgt weltweit für Erg ie ewerte ie ie Er l
r ge er Führ g i !ia "HARDT: Die ErklärMngen scheinen mir MnglaMbwürdig Mnd beantworten aMch nicht die HaMptfrage, wie es überhaMpt dazM kommen konnte, dass in einem saMdi-arabischen KonsMlat aMf türkischem Boden ein aMs Riad angereister SchlägertrMpp zMgegen waren, Mm kritische JoMrnalisten zM töten. Wir erwarten eine vollständige, lückenlose AMfklärMng dieses Falls. Es mMss transparent gemacht werden, ob Mnd in welcher Weise führende RegierMngskreise in diesen Mord involviert sind.
FRAGE: el#he o se$ e %e
ss es arüerhiasge e "
HARDT: EMropa Mnd die USA müssen jetzt geschlossen aMf diese MngeheMren Vorgänge reagieren. Neben der AMfklärMng mMss SaMdi-Arabien seinen KMrs ändern. Die FührMng in SaMdi-Arabien mMss wieder zM einer der internationalen Gemeinschaft dienenden Mnd die Menschenrechte achtenden Politik zMrückfinden. Dafür sollten wir Mnseren EinflMss nMtzen anstatt aMf den DrMck von Sanktionen zM setzen. Darüber sollte die internationale Gemeinschaft sorgfältig beraten. Die EU Mnd die Vereinigten Staaten haben hier die gleichen Interessen. Es geht darMm, wie wir SaMdi-Arabien als stabilisierenden Faktor zMr SicherMng des Friedens im Boot halten können. Ohne SaMdi-Arabien wird es keinen Frieden im Nahen Mnd Mittleren Ost geben Mnd aMch keine Sicherheit für Israel. Wir braMchen gMte BeziehMngen zM diesem Land.
FRAGE: Die & ositio ie' Dfor er eto e ts#her !üst gse( orte) HARDT:Wirha ben im Koalitionsv ertrag klar festgelegt, dass wir keine RüstMngsexporte mehr an SaMdi-Arabien genehmigen wollen. Es gibt einige wenige AMsnahmen für lange vereinbarte Geschäfte Mnd RüstMngsgüter, die SaMdiArabien nicht gegen seine Nachbarn oder die eigene BevölkerMng einsetzen kann. Dabei bleibt es, solange sich die politischen Verhältnisse in Riad nicht grMndsätzlich ändern.
FRAGE:ollteets#h eo %er e wie ie e s a gesi#hts
ieser *orf lle i#ht a f ei e +eil ah e a er ge la te ,- es toreofere%i!ia -er%i#hte "
HARDT: Es wäre kein Vorteil, wenn jetzt deMtsche Wirtschaftsvertr et erzMHaMse bleiben würden. Es ist besser, mit SaMdi-Arabien im Gespräch zM bleiben.
FRAGE: Die . / wolle as
/ rüst gsa o e ,0F it ! ssla a f ü ige el#heose$e%ero he 1et%t"
HARDT: AMch wir haben seit Monaten die Sorge, dass RMssland dMrch eine ModernisierMng seiner Raketen das INF-Abkommen verletzt haben könnte. Von rMssischer Seite steht der VorwMrf im RaMm, dass die Raketenabwehr der USA in OsteMropa ebenfalls gegen dieses Abkommen verstößt. Das ist aber nicht der Fall. AMf beiden Seiten sollte jetzt sorgfältig aMfgeklärt werden, ob der INF-Vertrag verletzt ist oder nicht. Eine AMfkündigMng des Abkommens wäre jetzt ein Fehler. US-Präsident Donald TrMmp hätte besser zMnächst die diplomatischen Kanäle nMtzen sollen, Mm offene Fragen mit MoskaM zM klären. FRAGE: Droht 1 et%teieee 'hase learer / früst g" HARDT: Wir haben mit dem INF-Abkommen in den achtziger Mnd neMnziger Jahren ein hohes Maß an Sicherheit erreicht. Die Raketentechnik hat sich in einer Art Mnd Weise weiterentwickelt, dass bestimmte PMnkte des Abkommens womöglich nicht mehr zeitgemäß sind. Da stellt sich aber nicht die Frage der KündigMng des Vertrages, sondern die einer NeMverhandlMng des Abkommens. Daran sollten wir arbeiten.
Jürgen Hardt (55) ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.