FDP: Hilbers soll Schulden abbauen

Land rechnet mit Überschuss

HANNOVER – Die FDP fordert von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ein „Gesetz zur Förderung der Generationengerechtigkeit“. So ist der Entwurf betitelt, den die Oppositionspartei an diesem Dienstag in den Landtag einbringen wird und den man auch in etwas anderen Worten Nachtragshaushalt nennen könnte. Kern des Entwurfs: Die FDP fordert Hilbers auf, angesichts der guten Finanzlage des Landes eine Milliarde Euro vom noch 61,1 Milliarden Euro hohen Schuldenberg des Landes abzutragen.

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Christian Grascha ist der Zeitpunkt günstig: Nach seinen Berechnungen dürfte Hilbers zum Jahresende mindestens 1,67 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben als ursprünglich geplant: Neben der VW-Bußgeldmilliarde und einer auf 150 Millionen Euro bezifferten Flüchtlingshilfe vom Bund kommen demnach noch 520 Millionen Euro zusätzliche Steuern hinzu. Und in dieser Rechnung seien noch nicht weitere Entlastungen durch die niedrigen Schuldzinsen eingepreist, sagt Grascha.

Somit blieben auch nach Abzug der Milliarde weitere 470 Millionen Euro zur Sanierung maroder Schulen und 200 Millionen Euro für Hochschulen über.