Weil lobt Regierung als fortschrittlich
Ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen – Opposition beklagt teuren Stillstand
Oas hat Niedersachsens Groko im ersten Jahr geschafft? Kurz vor dem Jahrestag der Einsetzung am 22. November lobt Weil die Arbeit. Es gibt auch viel Kritik.
HANNOVER – Knapp ein Jahr nach dem Start der rotschwarzen Landesregierung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag bei einer Regierungserklärung eine rundum positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Die Opposition übte harsche Kritik. Hier die wichtigsten Punkte.
■ BEITRAGSFREIE KITA
Die seit August geltende Gebührenfreiheit für Kindergärten ist für Stephan Weil eines der wichtigsten Projekte. „Viele junge Familien sind spürbar entlastet worden“, sagte der SPD-Politiker. Die Kommunalverbände warnen, dass die Finanzierung des Wahlversprechens immer noch offen sei. Die Grünen kritisieren, dass das Durchdrücken der Beitragsfreiheit „auf Biegen und Brechen“zulasten der Qualität in der frühkindlichen Bildung gehe.
■ DIGITALISIERUNG
Die Landesregierung will ein lückenloses Mobilfunknetz bis 2021, schnelles Internet für alle bis 2025 sowie eine digitalisierte Verwaltung. Der Städtetag begrüßt die großen Ankündigungen: Nun müsse es aber in der Umsetzung schnell vorangehen.
■ FEIERTAG
Mit dem Reformationstag am 31. Oktober hat Niedersachsen nach heftiger Debatte seit diesem Jahr einen neuen festen Feiertag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt dies, die Unternehmerverbände Niedersachsen bezeichnen ihn als „Mist“. ■ POLIZEIGESETZ
Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder, Fußfesseln und Telefonüberwachung. Eigentlich soll das verschärfte Polizeigesetz auf Wunsch der CDU noch in diesem Jahr umgesetzt werden, doch es gibt viele Verfassungsbedenken, Grüne und FDP laufen Sturm gegen das Vorhaben. Man werde sich „selbstverständlich“mit den Bedenken auseinandersetzen, sagte Stephan Weil am Dienstag. Bedeutet wohl: Das Gesetz kommt erst 2019. ■ OFFENE PROJEKTE
Weil will in der nächsten Zeit die unterfinanzierte Landesbank Nord/LB umbauen, die Erzieherausbildung reformieren und die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Außerdem plant die Landesregierung ein neues Gleichstellungsgesetz, ein Behindertenteilhabegesetz und eine Reform der Bauordnung. Auch die Unterrichtsversorgung an den Schulen soll sich verbessern, kündigte Weil an. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert, dass das Land beim Wolf und beim Diesel endlich handelt.
■ STIL
Weil lobt die „ruhige und umsichtige Art und Weise“der Landespolitik als lobenswerten Widerspruch zum GrokoDauerkrach in Berlin. Die Opposition kritisiert Hinterzimmerabsprachen und Missachtung des Parlaments, „Politik mit der Brechstange“(Grüne), das „schlichte Verwalten und Verteilen von Geld“(FDP) sowie die „Zementierung des Stillstands“(AfD).