Jetzt kommt Tempo in !en Brexit
So äu>erst sich Br;ssel zu den endlich erfolgreichen Verhandlungen mit London
Orst am späten Mittwochabend gibt die EU das Ergebnis der Absprachen mit London bekannt. Doch sie plant sie bereits die nächsten Schritte, die erste Sondersitzung ist einberufen.
BRÜSSEL/LONDON – Der Deal steht. Doch als Michel Barnier am späten Mittwochabend vor die internationale Presse trat, vermied der Brexit-Chefunterhändler der EU jede Euphorie. „Wir haben soeben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht“, sagte der Franzose nüchtern. Niemand soll irgendeine Euphorie über den erreichten Durchbruch spüren. Solche Siegermentalität will der Franzose am Ende der nun 17 Monate dauernden Verhandlungen erst gar nicht aufkommen lassen.
Es ist ein Mammutwerk: 585 Seiten umfasst der Austrittsvertrag, der in 185 Artikeln und drei Zusatzprotokollen nicht nur alle politischen Fragen, sondern auch rund eine Million einzelne ökonomische Themen regelt. Das beginnt bei den Bürgerrechten, die jedem EU-Angehörigen auf der Insel ebenso wie allen Briten in einem Land der Union die vollen Rechte auf Wohnen, Arbeiten und staatliche Leistungen garantiert. Das geht weiter über die finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich nun anerkannt hat und dafür rund 45 Milliarden Euro an die Gemeinschaft zahlen wird. Und es endet bei den Bestimmungen über eine 21monatige Übergangsperiode, die sich an den eigentlichen Brexit am 29. März 2019 anschließt – eine Zeit, in der zunächst alles beim Alten bleibt, in der London sich aber verpflichtet hat, die europäischen Regelungen weiter zu beachten, ohne sie jedoch mitbestimmen zu können. In Streitfragen bleibt, anders als von London zunächst gewollt, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig.
„Eine große Chance für alle Betriebe, für kleine und mittelständische Firmen, aber auch für Privatleute, sich auf das Kommende einzustellen“, sagte Barnier. Die Unterhändler Londons und Brüssels sollen diese Zeit nutzen, um ein Freihandelsabkommen
Die drei Protokolle behandeln die Spezialfragen über den Status Gibraltars sowie auszuhandeln. der ausländischen Basen auf Zypern – vor allem aber die künftige Grenzziehung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. „Es wird keine harte Grenze geben“, berichtete der Chefunterhändler, dem man an dieser Stelle erstmals so etwas wie Stolz über das Erreichte anmerkt. Falls es bis Mitte 2020 nicht gelungen sei, Regelungen über eine dauerhafte Mitgliedschaft Nordirlands in der Zollunion zu finden, trete der sogenannte Backstop in Kraft, eine Notlösung, die zunächst den Verbleib des gesamten Königreiches in der Zollunion mit der EU vorsieht. Auch langfristig werde es aber eine nordirische Sonderzone geben, um eine harte Grenze zum irischen Nachbarn zu vermeiden. Das Dokument sei „ein Erfolg“, sagte Barnier. Mehr Emotion war ihm nicht zu entlocken.
Die Bilanz des Franzosen ist der Abschluss eines beispiellosen, am Ende aber auch historischen Tages in Brüssel. Fast den gesamten Nachmittag über hatten die Vertreter der Mitgliedstaaten zusammengesessen. Eigentlich sollten sie lediglich über den Vertrag informiert werden. Tatsächlich wollte man aber nicht nach draußen gehen, bevor nicht klar war, ob die britische Premierministerin die Vereinbarungen im Kabinett durchsetzen konnte.
Nun drückt die EU aufs Tempo. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der gerade den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz innehat, lud bereits für Montag die Europaminister der Mitgliedstaaten ein. Vermutlich noch an diesem Donnerstag will EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel am Sonntag, 25. November, nach Brüssel beordern. Ziel des Treffens: Zustimmung zum Austrittsvertrag und Beginn der Ratifizierung. Denn neben dem EUParlament müssen auch die nationalen Parlamente das Abkommen billigen. In Brüssel war Mittwochabend große Erleichterung zu spüren.