Es ist zu früh, um aufzuatmen
Elmar Brok (CDU8, Bre9it-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im EU-:arlament, sieht den angeblichen Durchbruch skeptisch. Und f;r <ritiker wie Boris =ohnson hat er deutliche Worte ;brig.
FRAGE: Zach langem Ringen haben sich die Verhandlungsdelegationen endlich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Wie groß ist die Erleichterung? BROK: Es ist zu früh, um aufzuatmen. Unklar ist, wie sich das britische Parlament verhalten wird. Bei einem Nein aus London ist die Sache ganz schnell wieder beendet. FRAGE: Die Emotionen kochen auf der Insel hoch. Der ehemalige Außenminister Boris Johnson spricht davon, dass die EU Großbritannien wie einen Vasallenstaat behandele. Was sagen Sie dazu? BROK: Dies ist nur persönlicher Wahlkampf und hat keine inhaltliche Begründung. Boris Johnson ist ein Egozentriker, der keinerlei Verantwortung gegenüber seinem eigenen Land empfindet.
FRAGE: Der schwierigste Punkt war zuletzt, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden. Wie ist bei dieser Frage ein Kompromiss gelungen? BROK: Es wurde eine Rückversicherung festgelegt, dass ganz Großbritannien in einer Art Zollunion bleibt, in der Grenzkontrollen nicht erforderlich sind. Dieses würde aber nur in Kraft treten, wenn es in der Übergangsfrist nicht gelingt, ein abschließendes Abkommen für die künftigen Beziehungen abzuschließen. Das ist mit Rückversicherung gemeint: Eine solche Regelung würde für Irland nur in Kraft treten, wenn die sich anschließenden Verhandlungen scheitern sollten. Das aber ist höchst unwahrscheinlich. Daher ist die Argumentation von Johnson und anderen dagegen einfach nur unerträglich. Johnson hat nur das Ziel, sich selbst wieder als Kandidat für das Amt des Premier ins Gespräch zu bringen. FRAGE: Wenn das Abkommen durchkäme, würde es dauerhaft bei einer besonderen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien bleiben? Oder wäre das Königreich ein normaler Drittstaat?
BROK: Nach Ablauf der Übergangsfrist wäre Großbritannien ein Drittstaat. Aber wir können einen weitgehenden Handelsvertrag aushandeln, um den Schaden vom Brexit zu minimieren. Wir können auch in der Forschungszusammenarbeit oder in der inneren und äußeren Sicherheit und auf anderen Gebieten Verträge machen.
FRAGE: Viele sorgen sich um praktische Dinge wie Erasmus-Programme für Studenten. Wird es das noch geben? BROK: Erasmus ist zu retten durch eine Übergangsregelung. Das steht mit auf der Agenda.