Merkel sieht Land vor wichtigen Aufgaben

Kanzlerin stimmt Bürger auf wachsende Verantwortung ein

BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt. Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache. „Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagte sie.

Merkel schlug auch selbstkritische Töne an. Sie wisse, dass viele Bürger im ablaufenden Jahr mit der Bundesregierung gehadert hätten. „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst“, sagte sie. Die Ansprache wird an diesem Montag im ZDF ab 19.15 Uhr und in der ARD ab 20.10 Uhr ausgestrahlt.

Was für ein politisches Jahr! Nur äußerst mühsam ist überhaupt eine neue Bundesregierung zustande gekommen. Doch wer auf einen echten Neustart der Großen Koalition gehofft hatte, wurde schnell enttäuscht. Die neue Große Koalition setzte auf Weiter so. Und Angela Merkel war froh, sich gerade noch so ins Kanzleramt gerettet zu haben. Anstatt zu führen, beließ sie es beim Moderieren, schien ihr doch der Erfolg recht zu geben. Das kleine Wirtschaftswunder, Rekordeinnahmen des Staates, Deutschland nahe an der Vollbeschäftigung – eine positive Bilanz, auch wenn diese nur bedingt auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung geht.

Nach 13 Jahren im Amt hat die Kanzlerin ihren Zenit längst überschritten. Der tiefe Konflikt über Migration und Flüchtlingspolitik hat nicht nur die Unionsparteien, sondern auch die Gesellschaft gespalten. Die Große Koalition wäre beinahe daran zerbrochen. Mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz ist es Merkel zumindest gelungen, die Chance für einen geordneten und selbstbestimmten Abgang zu wahren. Doch schon die drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern und die Europawahl im neuen Jahr werden mit darüber entscheiden, ob Merkel ihre Pläne ändern und bereits vor dem Ende der Wahlperiode 2021 den Rückzug auch als Regierungschefin antreten muss. Demokratie lebt vom Wechsel, daran erinnert Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die schon ein wenig nach Vermächtnis und Abschied klingt.

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