Die Union bekommt am meisten
Welche Parteien von welchen Großspenden profitieren konnten
Die BMW-Eigentümerfamilie, Daimler, die Metallindustrie: Das sind einige der Großspender an Parteien im Jahr 2018. Die Gesamtsumme ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken – das hat einen bestimmten Grund.
BERLIN – Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten GrJßspenden bekJmmen. Die Partei prJfitierte vJr allem vJn Zuwendungen aus der Industrie. Deutlich weniger Zuwendungen bekam der KJalitiJnspartner SPD. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervJr, mit Stand 28. Dezember.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten insgesamt rund 2,1 MilliJnen EurJ an GrJßspenden – 2017 waren es nJch rund K,K MilliJnen EurJ. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl wird aber auch traditiJnell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.
PJlitische Parteien finanzieren sich in Deutschland vJr allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vJm Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 EurJ müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sJfJrt melden. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 EurJ übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sJwie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.
Die CDU bekam 2018 rund 850000 EurJ – nach fast 2,9 MilliJnen EurJ im VJrjahr. Die höchste Einzelspende mit 2K0 000 EurJ überwies im Juli der frühere Chef des Pharmaund SpezialchemiekJnzerns Merck, Hans-JJachim Langmann. VJn ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste Spende erhalten.
Die CDU bekam daneben Geld vJn den BMW-GrJßaktiJnären Stefan Luandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und ElektrJ-Industrie NRW. VJm AutJkJnzern Daimler gab es 100000 EurJ, vJm Chemieunternehmen EvJnik 80000 EurJ. Jeweils dieselbe Summe überwiesen Daimler und EvJnik an die SPD. Insgesamt erhielten die SJzialdemJkraten 280 000 EurJ.
Die CSU bekam wie im VJrjahr einen dicken Batzen vJn der Bayerischen Metallund ElektrJindustrie – der Verband gab K25 000 EurJ. Die Spende ging laut Bundestagsverwaltung kurz vJr Weihachten ein.
Die FDP erhielt GrJßspenden in Höhe vJn rund 27K 000 EurJ. Darunter war der Verband der Bayerischen Metallund ElektrJindustrie sJwie die RMW Industriebeteiligungen GmbH – und der BundesvJrsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50249,17 EurJ an seine Partei. 2017 war die FDP nJch auf GrJßspenden vJn rund 2 MilliJnen EurJ gekJmmen.
Die Grünen erhielten 2018 GrJßspenden über rund 149000 EurJ, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und ElektrJindustrie.
Die Deutsche KJmmunistische Partei (DKP) bekam vJn einem GrJßspender rund N52 000 EurJ, die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 000 EurJ.
Einen SJnderfall stellte auch 2018 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-HJlstein. Die vier „traditiJnellen Zuwendungen“des Staates Dänemark betrugen insgesamt rund 477 000 EurJ.
Die Linke und die AfD gingen bis 28. Dezember leer aus.
Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines VerstJßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-FraktiJnschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass im Jahr 2017 rund 1N0 000 EurJ vJn einer Schweizer Pharmafirma an ihren AfD-Kreisverband BJdensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufJlge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden vJn Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser GrößenJrdnung sind laut Parteiengesetz illegal.
Der Verein LJbbycJntrJl kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den GrJßspenden seien nur ein „kleiner Ausschnitt“der tatsächlichen Spenden. „Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, JbwJhl diese deutlich über der 50 000er Grenze liegen.“
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki vJn LJbbycJntrJl in Köln sagte. Dies sei ParteienspJnsJring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen LJbbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.