Das wird keine normale Präsidentschaft

EU-Neuling Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz

Der Brexit, die Europawahl, die ständigen Anfeindungen von Populisten und Nationalisten: Die Europäische Union geht hoch nervös ins neue Jahr. Und nun übernimmt mit Rumänien ausgerechnet ein Land das Steuer, das selbst zu schlingern scheint. Vor drei Wochen noch lobte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Bukarest sei „gut vorbereitet“auf den EU-Ratsvorsitz ab 1. Januar. Doch inzwischen klingt das weit pessimistischer.

Die Regierung in Bukarest habe wohl noch nicht in vollem Umfange begriffen, was es bedeute, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen, sagte Juncker jetzt der „Welt am Sonntag“. „Für ein umsichtiges Verhandeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel.“Wegen seines „internen Zustands“könne Rumänien nicht als kompakte Einheit in Europa auftreten – doch gerade das wäre nötig, um auch die Einheit in Europa zu fördern, sagte Juncker.

Gemeint ist mit diesem „internen Zustand“wohl vor allem der Dauerstreit der sozialliberalen Regierung Rumäniens mit Präsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht. Der Staatschef ist für die Außenpolitik zuständig und vertritt das Land daher auch bei den EU-Gipfeln in Brüssel – sehr zum Missfallen der Regierung.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage, weil Ministerpräsidentin Viorica Dancila vielen in Rumänien nur als Marionette des eigentlich starken Mannes gilt: Liviu Dragnea, Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Er ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft und kann deshalb selbst nicht Regierungschef sein, zieht aber im Hintergrund die Fäden.

Dragnea gilt auch als treibende Kraft hinter den Justizreformen, die nicht nur bei Iohannis, sondern auch in Brüssel auf Protest stoßen. Kritiker halten dem PSD-Chef vor, er wolle sich selbst Probleme vom Hals schaffen. Denn Dragnea steht auch wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in zweiter Instanz vor Gericht. Zudem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern.

Gerade die Justizreformen lassen in Brüssel seit Monaten die Alarmglocken schrillen. Die EU-Kommission bescheinigte Rumänien Mitte November Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption und forderte klipp und klar, die Umsetzung der Justizgesetze zu stoppen.

Trotz der gereizten Töne zwischen Brüssel und Bukarest versucht die rumänische Vertretung bei der EU, den Ratsvorsitz so professionell wie möglich abzuspulen. „Das wird keine normale Präsidentschaft“, sagte Botschafterin Luminita Odobescu, sie meinte damit aber weniger die innenpolitische Krise als die außergewöhnlichen Zeiten für die Europäische Union.