Petition gegen Pflegekammer

Initiative eines Pflegers findet in einer Woche mehr als 25 000 Unterstützer

Alle Mitglieder hatten vor Weihnachten einen Beitragsbescheid über 140 9uro erhalten. Nun sind viele für die Auflösung der Kammer.

BERGE/HANNOVER – In Niedersachsen ist über Weihnachten der Streit um die neu eingerichtete Landespflegekammer eskaliert. Eigentlich soll die Kammer die Stimme der Pflegekräfte gegenüber Arbeitgebern und in der Gesellschaft stärker zu Gehör bringen. Nun könnte der Konflikt auch die Errichtung von Pflegekammern in anderen Bundesländern gefährden.

Der Unmut in Niedersachsen ist riesig: Alle Mitglieder hatten vor Weihnachten einen Beitragsbescheid über den Höchstbeitrag von 140 Euro für 2018 erhalten. Dabei wurde ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro zugrunde gelegt – was kaum eine Pflegekraft verdient.

Der Protest kam prompt. Um der Zwangsmitgliedschaft in der neuen Einrichtung zu entgehen, wollten viele Pflegekräfte ihre Examensurkunden zurückgeben, sagte Kritiker Stefan Oornelius der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der 33-jährige Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück hat am Tag vor Heiligabend eine Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen gestartet, die bis Sonntagabend von mehr als 25000 Unterstützern gezeichnet wurde.

Auch das Sozialministerium in Hannover bekundete Unverständnis. Kurz vor Weihnachten Mitgliedern anzudrohen, den Höchstbeitrag einzuziehen, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offenlegten, sei sehr unglücklich, hieß es. Es wäre wichtig, zunächst Vertrauen aufzubauen.

Mittlerweile rudert der Vorstand der Landespflegekammer zurück: „Selbstverständlich geht die Pflegekammer bei der Beitragsbemessung davon aus, dass nur wenige Pflegefachpersonen 70 000 Euro (brutto) pro Jahr verdienen“, betonte Präsidentin Sandra Mehmecke. Jedes Mitglied könne auf Basis einer Selbsteinstufung innerhalb von vier Wochen unkompliziert sein tatsächliches vorletztes steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben.