Verlierer fordert Neuauszählung
Zweifel an Wahlsieg von Oppositionskandidat Tshisekedi
Der Demokratischen Republik Kongo droht ein politisches Chaos. Das Ergebnis der Stimmauszählung wird von vielen Beobachtern angezweifelt.
KINSHASA – In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl von Ende Dezember zu. Sicherheitskräfte gingen Medienberichten zufolge am Wochenende gegen Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu vor, nachdem dieser das Wahlergebnis vor Gericht angefochten hatte. Am Donnerstag hatte die Wahlkommission überraschend den rivalisierenden Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Die Wahl war von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Manipulationsverdacht überschattet.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge bekam Tshisekedi am 30. Dezember mehr als 38,5 Prozent der Stimmen, Fayulu 34,8. Die einfache Mehrheit entscheidet, eine Stichwahl ist in der Demokratischen Republik Kongo nicht vorgesehen. Fayulu lehnt das Wahlergebnis ab. „Die Zahlen sind in allen Teilen erfunden“, schrieb der 62-Jährige am Samstag auf Twitter. Fayulu verlangt eine Neuauszählung der Stimmen von Hand und hat das Verfassungsgericht aufgefordert, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären. Die Richter haben sieben Tage Zeit, um ein Urteil zu verkünden.
Angesichts der Spannungen fordern mehrere afrikanische Staaten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) erklärte am Sonntag, die Akteure im Kongo sollten gemeinsam eine politische L sung finden. Alle Parteien müssten dafür sorgen, dass die Spannungen nicht weiter eskalieren, warnte der SADC-Vorsitzende, der sambische Präsident Edgar Lungu, am Sonntag.
Vor dem Verfassungsgericht in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa l sten Sicherheitskräfte am Samstag eine Demonstration von Fayulus Anhängern auf. Vor Fayulus Hotel wurden Polizisten und Soldaten der Präsidentengarde zusammengezogen, berichtete das kongolesische Nachrichtenportal Actualité.cd. In Kasenga im Südosten des zentralafrikanischen Landes wurden einem Bericht des Magazins „Jeune Afri ue“zufolge 120 Anhänger Fayulus festgenommen.
Das Wahlergebnis war in der Nacht zum Donnerstag bekanntgegeben worden. Bei Unruhen kamen seitdem mindestens elf Menschen ums Leben, wie der franz sische Auslandssender RFI berichtete. Der UN-Sicherheits- rat äußerte sich am Freitag in New ork besorgt über die Lage in dem zentralafrikanischen Land.
Die Wahlkommission ver ffentlichte am Wochenende die Ergebnisse der Parlamentswahl, die parallel zur Präsidentenwahl stattgefunden hatte. Fast 350 der 485 Abgeordneten geh ren dem vorläufigen Ergebnis zufolge der Regierungspartei oder ihren Koalitionspartnern an. Im Parlament ist das Oppositionsbündnis von Wahlsieger Tshisekedi laut RFI mit 49 Abgeordneten vertreten und damit auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Die endgültige Zusammenstellung des Parlaments wird erst im März bekannt.