Bürger wird zum Untertan
arum die Kürzung von Hartz-IV-Leistungen der falsche Schritt ist
Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.
Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt – das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht vor fünf Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handele. Darf man ein Existenzminimum kürzen? Darf man es kürzen, um den Hartz-IVEmpfänger zu disziplinieren?
In dem Fall, der zu entscheiden ist, hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen in zwei Stufen gekürzt: Erst um dreißig Prozent, weil der Mann eine konkrete Vermittlung ablehnte. Dann um sechzig Prozent, als er einen Gutschein zur Erprobung in einem Unternehmen nicht einlöste. „Absenkung der Grundsicherung“, heißt das im Behördenjargon.
Kürzung des Existenzminimums als Druckmittel: Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Druckmittel eingesetzt, wird also das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, gegibt kürzt oder sogar ganz gestrichen.
Insgesamt waren 2017 knapp 420 000 Menschen betroffen, ein Teil wurde also mehrmals sanktioniert, darunter einige Tausend junge Menschen. Ihnen wurde das Geld komplett gestrichen; sie hatten dann nur noch Anspruch auf einen Lebensmittelgutschein im Wert von 64 Euro im Monat. Kann und darf das sein? Ist das wirklich der richtige Druck? Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?
Was ist von einem solchen Hartz-IV zu halten? Das Bundesverfassungsgericht muss das entscheiden, weil das Sozialgericht Jena den geschilderten Fall den höchsten deutschen Richtern zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Sozialrichter in Jena hatten massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IVSanktionen. Sie glauben nicht, dass man ein Existenzminimum minimieren darf, weil der Mensch sich nicht adäquat verhält.
Bei denjenigen, die von Hartz IV nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz – weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und weil das Gesetz sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird so zur Belohnung für ein marktkonformes Verhalten.
Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IVLeistung, die ja die „Grundsicherung“sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.
Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden. Gewiss: Es solche Missbraucher – als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.
Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.