Mit Ne&wahlen spielt man in diesen Zeiten nicht
FRAGE: Herr Lindner% ein Jahr Große Koalition – wie fällt Ihre Bilanz aus?
LIN;NER: Wir haben ein Jahr lang vor allem viel Streit erlebt, wie etwa um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Von Zukunftsgestaltung war dagegen nicht viel zu sehen. Schwarz/Rot steht auch für einen wirtschaftlichen Abschwung in unserem Land, den wir Jetzt erleben. Wir brauchen aber eine Politik, die die dringenden Reformen für das nächste Jahrzehnt gestaltet. Bürger und Betriebe müssen entlastet werden. Wir brauchen eine Technologieoffensive im Bereich Digitalisierung und Klimaschutz. Es muss auch eine entschlossene Antwort auf die europäische Reformagenda von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben.
FRAGE: Es gibt Spekulationen über einen vorzeitigen &ü'k( zug von Kanzlerin )ngela *erkel+ Stünde die ,-. dann als &egierungspartner etwa in einer Ja/aika(Koalition be( reit?
LIN;NER: Ich halte das für eine irreale Debatte, weshalb mich die Spekulationen inzwischen ermüden. Wir laufen nicht weg, wenn Jemand auf uns zukommen will. Aber wir laufen auch nicht hinterher. Unsere Grundpositionen haben sich seit dem Herbst 2017 nicht verändert. Bei Entlastung, Bildung, Europa, Energie und Einwanderung brauchen wir neues Denken. Wenn andere inzwischen zu neuen Abwägungen kommen, etwa nach einem Führungswechsel, verweigern wir uns Gesprächen nicht.
FRAGE: 0o'h ein/al1 2ären 0euwahlen der bessere 2eg oder würde die ,-. do'h )n( negret Kra/p(Karrenbauer zur Kanzlerin eines Ja/aika( Bündnisses /itwählen? LIN;NER: Wir machen das nur an Inhalten fest. Ich bin mir sicher, dass die SPD Neuwahlen scheut. Die Grünen wollen dagegen die Schwäche der SPD für sich nutzen. Von Neuwahlen würden wir profitieren, aber damit spielt man in diesen Zeiten nicht.
FRAGE: Sie wollen die Haus( haltsauss'hüsse an die Bürger auss'hütten+ 2ie soll das ge( hen?
LIN;NER: Wir sollten die Bürger direkt vom Haushaltsüberschuss profitieren lassen. Er ergibt sich aus zu viel gezahlten Steuern. Wir sollten das Geld zurückgeben und zwar 125 Euro pro Kopf. Für eine vierköpfige Familie wären das 500 Euro. Das würde erlauben, manchen privaten Wunsch zu erfüllen, und es würde die Kaufkraft stärken.
Christian Lindner (40) ist seit 2013 Bundesvorsitzender und seit 2017 Fraktionsvorsitzender der FDP.