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BRÜSSEL 4 Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in der Europäischen Union in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine weit umfassendere Variante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte Jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Der EU-Kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund neun Prozent – bei klassischen Betrieben sind es mehr als 20.
Steuerfragen müssen in Europa Jedoch einstimmig verabschiedet werden, auch der Kompromissvorschlag fiel bei einigen wenigen Staaten nun durch. Steuern dort zu erheben, wo Konsum stattfinde, könne weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung aller Unternehmen haben, sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Irland beherbergt unter anderem Facebook in Europa. Auch aus Schweden und Dänemark kam Widerstand.