Höherer Tarif auch für Beamte'

HANNOVERV=NJ – Niedersachsens Finanzministerium will den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder möglichst schnell auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Derzeit werde geprüft, ob es möglich sei, die Gehälter wie bei den Landesbediensteten rückwirkend zu erhöhen, sagte Ministeriumssprecher Kai Bernhardt. Realistisch sei der 1. März. Noch gebe es aber kein konkretes Datum. Über den Plan des Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) hatte die „Neue Presse“berichtet.

„Ich strebe die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen an“, sagte Hilbers. „Ich möchte aber, dass auch die Beamtinnen und Beamten möglichst frühzeitig von den Ergebnissen des Tarifabschlusses profitieren, daher prüfen wir augenblicklich wie weit wir in der Lage sind, den Erhöhungstermin vorzuziehen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis steht wegen schwerer Vorwürfe unter Druck. In den vergangenen Jahren war er die Karriereleiter in der SPD regelrecht hochgerannt.

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GROßEFEHN – Für den Fall, dass sich die schweren Vorwürfe gegen den Wittmunder SPDLandtagsabgeordneten Jochen Beekhuis (Großefehn) bestätigen, fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins (OV) Riepe (Gemeinde Ihlow) mehrheitlich dessen Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten. Das teilte der OV-Vorsitzende Burkhard Smidt mit. Außer im Landtag sitzt Beekhuis im Rat seiner Heimatgemeinde Großefehn und als Fraktionschef im Auricher Kreistag.

Die Kreistagsfraktion stellt sich indes hinter Beekhuis. Das teilte Fraktionsvize Hans Terfehr mit. „Bisher stehen nur Mutmaßungen und Anschuldigungen im Raum, weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand liegen Unterlagen oder sonstige Beweise vor“, erklärte er. Die Fraktion setze weiterhin auf Beekhuis als Vorsitzenden.

Seit Mitte vergangener Woche steht Beekhuis unter