(euer Blitzer an B6 hat sch2n ausge)litzt
Gericht in Hannover stoppt Deutschlands erstes Streckenradar
HANNOVER – Nur zwei Monate nach dem Scharfschalten des bundesweit ersten Streckenradars bei Hannover muss der neue Blitzer nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts schon wieder abgeschaltet werden. Für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst, gebe es auch für einen Probebetrieb keine Rechtsgrundlage, entschieden die Richter in Hannover.
Wie funktioniert eigentlich das Streckenradar
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Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Psterreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet.
Wo sah der Kläger das Problem
Auch wenn die Daten der regeltreuen Fahrer sofort gelöscht werden, sah der Kläger in dem verschlüsselten Zwischenspeichern der Kennzeichen aller passierenden Wagen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern aller vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dieser sei verfassungswidrig, so das Gericht. Die Vorschriften können trotzdem erst einmal in Kraft bleiben – sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden.
Und wie geht es nach dem Urteil nun weiter
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Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der B6 unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Niedersächsischen Polizeigesetz solle für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gesorgt werden.
Und geht das Land trotzdem in Berufung
Darüber will das Ministerium kurzfristig entscheiden. Da das Gericht den Weiterbetrieb des Streckenradars auch in einem Eilentscheid untersagte, hat der Gang in die höhere Instanz aber keine aufschiebende Wirkung. Die Anlage muss abgeschaltet bleiben.
Wie viele Raser wurden bereits ertappt
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Überwacht wird ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt, den 15 500 Autos täglich passieren und auf dem es in der Vergangenheit schwere Unfälle gab. Seit dem Start des Probebetriebs wurden 141 Raser erwischt. Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Erhalten die Autofahrer nun ihr Bußgeld zurück
Nein. Wer keine Beschwerde gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen hat, hat trotz des Urteils kein Recht auf eine Erstattung des Bußgeldes.
Was sind die Erfahrungen in Belgien ?
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Im flämischen Teil Belgiens, wo der Streckenradar bereits seit Langem genutzt wird, haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen. Wegen der guten Erfahrungen – gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage – soll die Zahl der Streckenradarabschnitte erweitert werden.