Scholz’ Zahlenwerk sorgt für Ärger
Kritik prallt am Finanzminister ab – SP5-Politiker „lässt schwarze Ministerien bluten“
5er Entwicklun:sminister stellt sich ;uer, auch Peter Ramsauer fährt schweres Gesch<tz auf. 5as Ganze zei:t= dieser >aushalt hat es in sich.
BERLIN – Olaf Scholz gerät in Bedrängnis. Es hagelt jede Menge Kritik gegen den Bundesfinanzminister und seine Haushaltspläne. Doch den Vizekanzler scheint das kaltzulassen. Lächelnd und mit breiter Brust verteidigt er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz sein Zahlenwerk, das zuvor vom Bundeskabinett gebilligt worden war. Doch auch dort nicht ohne Protest. „Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel“, sagt Scholz vor der Hauptstadtpresse und gibt sich zufrieden, kämpferisch und optimistisch.
Die Spielräume würden halt enger. Auch wenn die wirtschaftliche Lage Deutschlands weiterhin gut sei, müsse man sich angesichts der eintrübenden Konjunktur auf geringere Steuereinnahmen einstellen und Prioritäten setzen. Und die liegen für den SPDPolitiker bei der „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Richtschnur seien die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die umgesetzt würden. Mehr Geld für Kinder und Familien vor allem mit geringen Einkommen etwa. Dazu gehört auch die Erhöhung des Kindergeldes ab 2021. Scholz‘ Etat für 2020 sieht Rekordausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vor, was eine Erhöhung um 1,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten würde. Bis 2023 soll es einen weiteren Anstieg auf 375,1 Milliarden Euro geben.
Den Vorwurf, zu wenig für die Zukunft zu tun, will er nicht gelten lassen. „Keine Bundesregierung hat jemals zuvor mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen“, versichert er. „Wir setzen das um, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatten“, versichert Scholz.
Doch aus den Reihen des Koalitionspartners gibt es heftigen Widerstand. Auf der einen Seite warne Scholz, die fetten Jahre seien vorüber, auf der anderen Seite erkläre er, Deutschland könne sich alles leisten, kritisiert CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg, dass dies nicht zusammenpasse.
Kassenwart Scholz lasse „vor allem die schwarzen Ministerien bluten“, hatte CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Finanzminister vorgeworfen. Und die Unionsminister sind es auch,
die ihrem Ärger über Ab- striche an ihren Etats Luft machen.
Der Entwicklungsminister stellt sich quer, gibt seinen Unmut zu Protokoll. CSU-Politiker Gerd Müller protestiert im Bundeskabinett mit einer persönlichen Erklärung gegen die Pläne des Bundesfinanzministers, den Etat seines Ressorts 2020 nicht wie ursprünglich vorgesehen zu erhöhen. Für 2021 sind sogar Kürzungen vorgesehen. Streit gibt es nicht nur um den Entwicklungsetat, sondern auch um den Verteidigungshaushalt. Auch Länder und Kommunen laufen Sturm gegen die vom Finanzminister geplanten Abstriche bei den Flüchtlingskosten.
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fährt schweres Geschütz gegen Scholz und seine Etatplanung auf. „Die Zahlen sind ein klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition“, kritisierte CSU-Politiker Ramsauer, der Vorsitzender des Entwicklungsausschusses ist.