Landtag tagt heute ohne Besucher

Präsidentin Gabriele Andretta über die veränderte Sitzungssituation an diesem Mittwoch

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Coronakrise. Einiges werde anders laufen als gewohnt, sagte Gabriele Andretta (SPD).

Frau Andretta, welche Auswirkungen hat die derzeitige Coronakrise auf die Arbeit des Landtags?

Andretta: Der niedersächsische Landtag ist auch in schwierigen Zeiten wie diesen arbeits- und entscheidungsfähig. Die Sitzung ist auf einen Tag verkürzt worden, und auf der Tagesordnung stehen nur noch unaufschiebbare Punkte, so die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie.

Was haben Sie konkret für die Sitzung am Mittwoch veranlasst?

Andretta: Es wird sicher eine Sitzung im Zeichen der Coronakrise. Insbesondere sind die

Gabriele Andretta (59)

gehört dem niedersächsischen Landtag seit 1998 an. Seit November 2017 ist sie Landtagspräsidentin. Von 2005 bis 2013 war Gabriele Andretta außerdem auch Vizechefin der SPDFraktion.

rechtssicher Abstimmungen durchzuführen. Es sind jedoch auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

Inwiefern?

Andretta: Alle Regelungen in unserer Verfassung sind darauf ausgerichtet, dass die Abgeordneten im Landtag persönlich zusammenkommen. So fordert unsere Verfassung die Gleichheit des Zugangs zur Landtagssitzung für alle Abgeordneten, den freien Zugang der Landesregierung und den Zugang der Öffentlichkeit.

Gibt es denn Pläne, Videoschalten künftig möglich zu machen?

Andretta: Für die Zukunft möchte ich – nach verfassungsrechtlicher Anpassung – die Möglichkeit, Sitzungen von Ausschüssen und des Plenums auch im Netz stattfinden zu lassen, nicht ausschließen. Wir werden die Voraussetzungen prüfen, auch im Netz per Videokonferenz zusammenzukommen. Es ist allen klar geworden, wie notwendig es ist, die Arbeit und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments jederzeit aufrechtzuerhalten. Aus Krisen können wir für die Zukunft lernen.

Für die Bürger bedeuten die Kontaktverbote große Einschnitte. Betrifft das nicht auch eine große Versammlung wie den Landtag? Andretta: Das Kontaktverbot gilt nicht für den Landtag. Eine Parlamentssitzung ist keine Freizeitveranstaltung. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch im Parlament zusammen, um dringend erforderliche Beschlüsse zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise zu treffen.

Abgeordnete wollen am Mittwoch vorsichtshalber nicht ins Plenum kommen. Machen Sie sich deshalb Sorgen um die Beschlussfähigkeit des Landtags?

Andretta: Ich gehe davon aus, dass die Beschlussfähigkeit erreicht wird. Das ist auch nötig, denn die rechtliche Grundlage dieses Nachtragshaushalts muss sichergestellt sein, um das Geld zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise auf den Weg zu bringen. Ich erwarte eine sehr ernsthafte, den Herausforderungen angemessene Diskussion. Alle Abgeordneten sind sich der enormen Verantwortung, die sie zur Bewältigung der Folgen der Krise tragen, sehr bewusst.

Wann rechnen Sie mit der nächsten Landtagssitzung ohne Einschränkungen? Andretta: Die nächste Plenarsitzung wird vom 12. bis 14. Mai stattfinden. Ich hoffe sehr, dass es dann wieder eine reguläre Landtagssitzung wird. Oberstes Gebot ist es, auch weiterhin die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu erhalten. Wir werden alles Notwendige dafür tun.