Land geht gegen Besitzer von Schrottimmobilien vor
Gesetz soll Mietern mehr Handhabe geben – Anlass waren Wohnungen in Delmenhorst
DELMENHORST/HANNOVER – Mietwohnungen in Niedersachsen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat und der jetzt im Landtag beraten werden soll. Mieter hätten damit die Chance, „sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, sagte Niedersachsens
Bauminister Olaf Lies (SPD).
Hintergrund der Initiative waren die Zustände in zwei Delmenhorster Mehrfamilienhäusern im Wollepark. Weil die Vermieter sich nicht um die Immobilien kümmerten und das Geld für Betriebskosten nicht weiterleiteten, drehten die Versorger Gas und Wasser ab. Und mangels rechtlicher Handhabe musste die Stadt Delmenhorst tatenlos
Wohnhäuser im Wollepark Delmenhorst zusehen. Damit müsse Schluss sein, sagte Lies. „Derartige Zustände wollen wir in Niedersachsen nie wieder sehen und werden sie auch nicht dulden.“
Mittlerweile ist ein Teil der Wollepark-Häuser in Delmenhorst abgerissen, ein Teil saniert und wegen weiterer Gebäude steht die Stadt in Verhandlungen mit den Besitzern. Auch diese Immobilien in schlechtem Zustand sollen abgerissen und durch neue Wohnungen sowie um soziale Einrichtungen ergänzt werden.
In dem Gesetzentwurf des Landes ist unter anderem eine ausreichend natürliche Belichtung und Belüftung vorgesehen. Wohnungen sollen Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung, eine Heizung und Sanitäreinrichtungen haben. Und die Ausstattung muss funktionsfähig sein.