Weniger Gäste in Zügen
Stirbt ein schwerbehinderter Mann und stellen die Erben fest, dass er es zu Lebzeiten verpasst hatte, die – ihm zustehende – Befreiung von der Kfz-Steuer zu beantragen, so können die Erben die rückwirkende Befreiung nachholen. Das Antragsrecht geht in einem solchen Fall auf den Rechtsnachfolger über. Das Finanzgericht Baden-Württemberg: Grundsätzlich werde die Steuerbefreiung ab dem Tag der Antragstellung gewährt. Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gehen auf die Erben über, denn das Antragsrecht sei kein höchstpersönliches Recht – es hänge nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab (FG Baden-Württemberg, 13 K 1012/18).
PARIS/OSNABRÜCK/DPA – Dem teilstaatlichen französischen Verkehrskonzern Transdev bleiben wegen der Corona-Krise die Fahrgäste weg. Im deutschen Bahnverkehr gebe es einen Einbruch um 80 bis 85 Prozent, teilte man in Issy-lesMoulineaux bei mit. Im deutschen Busverkehr betrage das Minus an Gästen sogar 85 bis 90 Prozent. Zur deutschen Transdev-Tochter gehört auch die Nordwestbahn (Osnabrück). Seit Ausbruch der Corona-Krise habe es in Deutschland keine Ausfälle wegen des Mangels an Lokführern gegeben, „was wirklich erstaunlich ist“, sagte Manager Christian Schreyer. Der Konzernumsatz von Transdev stieg 2019 um rund sechs Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro (Deutschland: rund 1 Milliarde).