Mehr Corona-Tests in Laboren
Zweites Gesetzespaket zur Bewältigung der Pandemie geplant
Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Regelungen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise im Gesundheitswesen abzufedern. Nun folgen weitere.
BERLIN – Noch mehr Tests, Erleichterungen für Pflegebedürftige, größere Vorsorge schon für die nächste GrippeSaison: Angesichts der Corona-Krise plant die Große Koalition weitere Hilfsmaßnahmen. Ein Gesetzentwurf für die Regierungsfraktionen sieht auch Unterstützung für Kliniken und Privatpatienten vor. Das Kabinett soll ihn in der kommenden Woche auf den Weg bringen.
■ MELDEPFLICHT
Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden müssen – sondern auch negative Testergebnisse und wieder genesene Fälle. „Durch diese Meldung kann der öffentliche Gesundheitsdienst
künftig in die Lage versetzt werden, den Verlauf der Covid19-Pandemie in der Bundesrepublik besser einzuschätzen“, heißt es in dem Entwurf. ■ TESTS
Labore quer durch die Republik werten seit Wochen schon Hunderttausende CoronaTests aus – mögliche Kapazität sind laut Robert-Koch-Institut rund 730000 pro Woche. Das Gesetz soll nun eine Grundlage für deutlich mehr Tests schaffen – unabhängig von einem konkreten Corona-Verdacht. So sollen die gesetzlichen Krankenkassen auch symptomunabhängige Tests bezahlen, die Teil von Strategien zur stufenweisen Rückkehr in ein normales Wirtschaftsleben sein könnten. Im Entwurf wird eine mögliche Zahl von 4,5 Millionen Tests pro Woche zusätzlich genannt. Das Gesundheitsministerium erläuterte, dies sei nicht nötig und nicht realistisch. Deutlich mehr zu testen, sei aber sinnvoll, um einen besseren Überblick über die Epidemie zu bekommen.
■ TESTS IN DER PFLEGE
Mehr getestet werden soll ausdrücklich auch in der Pflege. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“
(Dienstag): „Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen. Dafür sind regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften notwendig.“Es gelte, Infektionen früh zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Daher sollten die gesetzlichen Kassen verpflichtet werden, diese Tests umfangreicher zu übernehmen. ■ HILFE DURCH TIERÄRZTE
Um die Testmöglichkeiten hochzufahren, wird vorübergehend auch auf die Mithilfe von Tierärzten gesetzt. Deren Labore könne einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der Kapazitäten leisten und die stark belasteten humanmedizinischen Labore entlasten, heißt es im Entwurf. Die Ausnahmeregelung soll nur so lange gelten, wie sich Deutschland in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“befindet. Tierärzte müssen zudem vorher durch einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin oder für Mikrobiologie eingewiesen werden.
■ PRIVATVERSICHERTE
Die Krise könnte viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer zwingen, wegen finanzieller Probleme
in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Mit dem Gesetz sollen Betroffene ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif bekommen, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht – ohne erneute Gesundheitsprüfung und damit möglicherweise höhere Beiträge. ■ GRIPPESCHUTZ
Für die kommende Grippesaison 2020/2021 soll eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden. „Durch eine ausreichende Versorgung der Risikogruppen mit saisonalen Grippeimpfstoffen kann eine Belastung des Gesundheitssystems mit Influenza-Patienten verringert werden, sodass die vorhandenen Kapazitäten für die Versorgung der Covid-19Patienten genutzt werden können“, heißt es.
■ PFLEGE
Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sollen den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro flexibler einsetzen können. Dafür sollen Beschränkungen bis 30. September nicht gelten, „um coronabedingte Versorgungsengpässe zu vermeiden“.