Geld vom Staat beim Fahrzeug-Kauf?
Ministerpräsidenten von drei Autoländern wollen über mögliche Prämien beraten
Bekommt die mächtige, aber durch Corona ausgebremste Autoindustrie Staatshilfen? Vorschläge gibt es – und Kritik.
Hannover/Stuttgart/München – Volkswagen hat vor Beratungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg über mögliche AutoKaufprämien in der CoronaKrise eine weitreichende Förderung gefordert. Man werde sich dafür starkmachen, „dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt“, erklärte der Chef des Betriebsrats, Bernd Osterloh, am Mittwoch in einem Brief an die Mitarbeiter. „Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen“, heißt es darin. „Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte – nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial.“
Die Regierungschefs der drei Autoländer – Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) – hatten sich ursprünglich am Nachmittag zusammenschalten wollen. Aufgrund einer Terminkollision verschoben sie ihr Gespräch aber noch einmal, es soll zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt nachgeholt werden.
Der Absatz der Branche liegt infolge der Viruskrise am Boden. Weil hatte am Montag zum Wiederanlauf des VWStammwerks
Wolfsburg angekündigt, einen möglichen Prämienansatz zu prüfen: „Uns ist bewusst, dass wir eine schnelle Entscheidung brauchen.“Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich in Berlin noch nicht direkt zum Thema. Er stellte am Mittwoch aber klar, dass es aus seiner Sicht keine einfache Rückkehr zu einer Abwrackprämie
wie in der Finanzkrise 2008/2009 geben solle. Man brauche innovative Lösungen, damit der Autoverkehr weniger CO2 ausstoße.
Nach Vorstellung des VWBetriebsrats sollte ein Fördermodell eine „Impuls-Prämie“für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über „einen klar begrenzten Zeitraum“läuft. Sie sollte ähnlich hoch sein wie die letzte Abwrackprämie und sich auch auf junge Gebrauchtwagen erstrecken. Zudem möchte Osterloh eine „zusätzliche Abwrackprämie obendrauf “, die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt.
Umweltschützer indes kritisieren Vorschläge, neben Autos mit alternativen Antrieben auch Hybrid-, Benzinoder Dieselwagen zu bezuschussen. „Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist“, sagte die badenwürttembergische BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.