Statt Gießkanne die Steuern runter!

Auf die Dauer kann der Staat den ökonomischen CoronaFlächenbrand nicht mit immer neuen Geldfluten löschen. Steuereinnahmen sinken, Monster-Kredite schnüren künftigen Generationen die Luft ab, grenzenlose Geldschöpfung untergräbt die Währung. Irgendwann muss Schluss sein. Was bleibt, ist Hilfe zur Selbsthilfe. Was not tut, ist zielgenauerer Einsatz vorhandener Mittel.

Letzteres beginnt mit Fragen. Wie effektiv wirken staatliche Hilfen eigentlich? Werden auch Unternehmen subventioniert, die keine Chance mehr haben, am Markt zu bestehen? Müssten zukunftsträchtige Geschäftsmodelle nicht eher mit Zuschüssen als mit Krediten unterstützt werden? Setzen wir falsche Anreize – etwa mit einer Abwrackprämie für Pkw? Wie lange können wir Kurzarbeiter-Regelungen durchhalten? Wann muss der Staat den Einstieg in den Ausstieg finden? Und vor allen Dingen: Was nützt ein Konjunkturprogramm für die Angebotsseite, wenn die Nachfrage schwach ist?

Angesichts dessen könnte eine grundsätzliche Antwort lauten: Das beste Konjunkturprogramm ist nicht die staatliche Gießkanne, sondern der massive Abbau staatlicher Lasten für alle ökonomisch Aktiven. Im Klartext bedeutet das: Steuern runter! Der Soli sollte komplett wegfallen. Die Mehrwertsteuer – eine der sozial ungerechtesten Steuern überhaupt – könnte sinken, statt ständig zu steigen. Die neuen Belastungen aus dem „Klimapaket“der Regierung sollten verschoben oder gestrichen werden, die Erhöhung der Rundfunkgebühr sowieso. Steuerrabatte für Unternehmen wären ebenfalls eine gute Idee. Klar – der Staat würde weniger einnehmen. Doch niedrigere Lasten befeuern Konsum und Wertschöpfung. Da der Staat sich nur durch Abgaben, die so erwirtschaftet wurden, wirklich seriös finanzieren kann, würde eben nicht der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

Und, liebe Bundesregierung: Bei all dem bitte nicht dem sozialistischen Ammenmärchen aufsitzen, es gelte ja nur, die Dagobert-Duck-artigen Geldspeicher der „Reichen“anzuzapfen und alles würde wieder gut. Wer das versucht, spielt das alte Lied des Neides und legt – schlimmer noch – letztlich die Hand an den Kapitalstock der Wirtschaft. Er schneidet der Kuh, die er eigentlich melken will, die Filets heraus.

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