Streit um Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Bundesfinanzminister will Hilfe mobilisieren – Niedersachsens Minister stellt sich quer

BERLIN – SOS von den Kommunen. Deutschlands Städte und Gemeinden verzeichnen wegen der Folgen der Corona-Krise einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen und warnen bereits vor drohender Handlungsunfähigkeit.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Kommunen schnelle umfassende Hilfe – und will auch gleich ihr Altschuldenproblem mit lösen. Er hat aber die Rechnung offenbar ohne den Koalitionspartner, der Union, und einige Länder gemacht: Vor allem Bayern, BadenWürttemberg und Niedersachsen stellen sich quer.

Kritik aus Ländern

„Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit“, erklärte Bayerns

Ministerpräsident Albert Frühacker (CSU).

Und auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellte klar: „Eine 50-prozentige Beteiligung der Länder an Programmen des Bundes ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, zumal bisher darüber mit den Ländern nicht gesprochen wurde.“

Der Streit um den Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen ist voll entbrannt. Dabei will Scholz eigentlich noch vor der Sommerpause seinen Plan ins Bundeskabinett bringen.

Viele Kommunen stellten in den nächsten Wochen ihre Haushalte auf und brauchten nun Planungssicherheit, heißt es in dem Konzept des Finanzministers. „Dieses Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, verteidigt Scholz seine Pläne. Er will dafür 57 Milliarden Euro mobilisieren. Dabei handelt es sich um eine einmalige Hilfe, die noch in diesem Jahr geleistet werden soll.

Dem Konzept zufolge sollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten tragen.

Zuständig für die Finanzausstattung sind eigentlich jedoch die Länder. Daher müsste es eine Verfassungsänderung geben, der Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten. Doch das ist derzeit unwahrscheinlich.

Jubel in Kommunen

Zustimmung erhält Scholz hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Das sichert die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise und ermöglicht insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird“, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntag.

Auch der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus: „Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen“, erklärte der Präsident, Burkhard Jung, am Samstag.