Wie die Stadt günstige Grundstücke sichern könnte

In Göttingen und Münster müssen Eigentümer zur Hälfte an Kommune verkaufen

OLDENBURG – Bauland wird immer knapper. Das weiß auch Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler. Gleichwohl gilt es, den Blick auf Flächen zu richten, die noch als Acker- oder Weideland bewirtschaftet werden beziehungsweise brach liegen, erklärte er im Bauausschuss. Doch wie behält die Kommune Einfluss, wenn die Flächen in Bauland umgewidmet werden, mithin eine enorme Wertsteigerung erfahren? Es besteht laut Adler die Gefahr, dass diese Grundstücke zu Spekulationsobjekten werden und am Ende aufgrund explodierender Quadratmeterpreise der Bau kostengünstigen Wohnraums praktisch unmöglich ist.

Laut Adler haben es die Städte Münster und Göttingen vorgemacht, wie zukünftig auch in Oldenburg verfahwerden sollte. Münster bemühe sich, für öffentlich gefördertes und förderfähiges Wohnen Grundstücke aufzukaufen, auch um den Zugang breiter Kreise der Bevölkerung zum Hauseigentum zu ermöglichen. Eine Fläche im Außenbereich wird planerisch vorrangig als neues Bauland erst dann entwickelt, wenn die Eigentümer mindestens 50 Prozent der Fläche zuvor an die Stadt verkauft haben. So kann die Stadt Grundstücke erwerben und damit Kommunalpolitik gestalten für sozialen Wohnungsbau oder zur Weitergabe an Familien zur Eigenheimbebauung nach sozialen Kriterien und nicht nach den Gesetzen des Marktes.

Im „Kommunalen Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnen“der Stadt Göttingen heißt es: „Eine verbindren liche Bauleitplanung wird nur begonnen, wenn die betreffenden Flächen zu mindestens 50 Prozent im direkten Zugriff der Stadt Göttingen stehen und die Alteigentümer/innen darüber hinaus im Wesentlichen auf die planungsbedingte Bodenwertsteigerung verzichten.

Eine Mehrheit fand Adler im Ausschuss nicht, obwohl er auf den großen Gestaltungsspielraum der Stadt verwies.