Neue Schulden für weiteres Hilfspaket
Niedersachsen nimmt in diesem Jahr 3,4 Milliarden Euro weniger an Steuern ein
Finanzminister Hilbers plant für Juni einen zweiten Nachtragshaushalt. Die Kommunen erhalten weniger Geld.
HANNOVERR – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) redete nicht lange um den „heißen Brei“herum: Auf den Landeshaushalt komme „eine nie dagewesene Belastung“zu. Wegen der Corona-Krise erwarte das Land allein für das Jahr 2020 knapp 3,4 Milliarden Euro weniger an Steuern. Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Einnahmeausfälle auf fast acht Mrd. Euro, gab Hilbers am Montag in Hannover bekannt.
Wie schon beim Bund spiegelt sich das Ergebnis der MaiSteuerschätzung auf Landesebene wider: Niedersachsen erwartet 2020 rund 26,6 Mrd. Euro aus Steuern – das sind 2,9 Mrd. weniger als im Vorjahr. Auch die Kommunen trifft die Corona-Krise hart: Im Vergleich zur Oktober-Schätzung fehlen Städten und Gemeinden in diesem Jahr 1,1 Mrd.
Euro; bis 2024 sind es knapp 3 Mrd. Euro. Über den kommunalen Finanzausgleich zahlt das Land seinen Städten und Gemeinden für dieses Jahr 536 Mio. Euro weniger.
Bereits Ende März hatte der Landtag ein 1,4 Mrd. Euro schweres Hilfspaket geschnürt. Sein Ziel sei es, noch im Juni einen zweiten Nachtragshaushalt im Parlament einzubringen, so Hilbers. Für den neuen Etat sollen weitere Schulden aufgenommen werden. Um welche Summe es sich handele, ließ er offen. Sein Ministerium ermittle gerade, ob die Zahlen „schon das Ende der Fahnenstange“seien.
Eine dauerhafte Neuverschuldung will der Finanzminister aber vermeiden. Nach dem Ende der Krise solle es „so schnell wie möglich“wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben. Auch zur Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, äußerte sich Hilbers eher zurückhaltend. Er halte viel davon, die Altschuldenhilfe von der Corona-Hilfe zu trennen. Lediglich 12 von 57 Mrd. Euro wolle Berlin für die Corona-Hilfe überweisen. Sinnvoller wäre es, wenn der Bund den Kommunen mehr Punkte von der Umsatzsteuer überlasse, so der Minister. Unterm Strich säßen alle in einem Boot deutete Hilbers „schmerzhafte Maßnahmen“an.