Mit dem Pferd vor Gericht
Pferderecht ist sehr vielseitig und erfordert Spezialwissen
Ein Gesetzbuch nur für Pferderecht gibt es nicht. Vielmehr sind unter dem Begriff des Pferderechts alle Rechtsnormen zusammengefasst, die den jeweiligen Sachverhalt mit Pferden betreffen. Dabei kann es um Kaufrecht, Haftungsrecht, Tiermedizinrecht, Zuchtrecht, aber auch Baurecht gehen – etwa dann, wenn der Bau eines Reitstalles ansteht.
Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg ist eine der drei Rechtsanwaltskammern in Niedersachsen mit inzwischen mehr als 2700 Mitgliedern. Mitglieder der Kammer sind die im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Als berufliche Selbstverwaltungskörperschaft nimmt die Rechtsanwaltskammer hoheitliche Verwaltungsaufgaben wahr und vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber den Gesetzgebungs- und
Sachverhalte sind immer individuell
Insbesondere bei Pferdekaufverträgen werden oft Musterverträge aus dem Internet verwendet. Was zunächst praktisch erscheint, entpuppt sich im Konfliktfall jedoch als problematisch. Jeder Sachverhalt ist individuell und dabei kann jede kleine Abweichung vom Mustervertrag andere Rechtsfolgen nach sich ziehen. Insbesondere handschriftlich ergänzte Angaben im Vertrag können unliebsame Rechtsfolgen herbeiführen. Stellt sich heraus, dass eine Klausel unwirksam ist, ist im schlimmsten Fall der gesamte Vertrag nichtig oder es greift die gesetzliche Regelung.
Auch Haftungsfragen sollten nicht leichtsinnig außer Acht gelassen werden. Klassischer Fall ist hierbei z.B. die Haftung des Pferdehalters für den Unfall der Reitbeteiligung. Die Reitbeteiligung ist nicht zwangsläufig von der Pferdehaftpflichtversicherung des Pferdehalters mitumfasst. So hat das OLG Nürnberg beispielsweise entschieden, dass die Pferdehalterin für einen Unfall der Reitbeteiligung haften muss. Im besagten Fall hatte sich die Reitbeteiligung nach einem Sturz vom Pferd eine Querschnittslähmung zugezogen, welche neben den gesundheitlichen Folgen auch erhebliche finanzielle Kosten nach sich zog. Im Einzelfall ist auch immer ein Mitverschulden der Reitbeteiligung zu prüfen, die den Anspruch mindern kann.
Daneben kommt es regelmäßig nach Weideunfällen zu Konflikten. Insbesondere dann, wenn sich der tierische Verursacher des Schadens nicht ermitteln lässt.
Besonderheit Zuchtrecht
Vor allem im Zuchtrecht kann es um viel Geld gehen. Bei Sportpferden ist es gängige Praxis, dass die Fohlen von Leihmutterstuten ausgetragen werden. Dabei stellte sich die Frage, wer denn nun Züchter ist. Der Halter der Mutterstute oder der Halter der Leihmutterstute?
Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof, dass Züchter der Halter der Leihmutterstute ist.
Hätten Sie gewusst, dass auch bei Gefälligkeitsverhältnissen die Haftungsfrage eine Rolle spielen kann? Besonders problematisch kann es auch werden, wenn sich ein minderjähriges Pferdemädchen um ein Pony kümmert und es dann zum Unfall kommt.
Fazit:
Wenn es um Pferde geht, sollten trotz aller Freude die rechtlichen Aspekte nicht allzu leicht außer Acht gelassen werden. Es lohnt sich immer,einen spezialisierten Anwalt zu
Sandra Baumann
Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Strafrecht und Pferderecht
Rate zu ziehen. Und letztendlich erspart ein rechtssicher formulierter Vertrag im Konfliktfall nicht nur Nerven, sondern auch Geld.
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