Nato-Partner verweigern Rückendeckung
USA steigen aus „Open-Skies“-Abkommen aus und stoßen Bündnispartner vor den Kopf
Durch den Vertrag sind mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner möglich. Russland wehrt sich gegen Vorwürfe der USA.
WASHINGTON/BERLIN – Der von den USA angekündigte Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Länder. Der sogenannte Open-Skies-Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.
Kritisch äußerten sich auch russische Regierungsvertreter. Der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei „eine weitere Etappe der Demontage der
internationalen Sicherheit“durch Washington, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf Weiteres keinen Ausstieg, und das Abkommen könnte zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte
am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem OpenSkies-Vertrag zwischen NatoStaaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden.
Russland dementiert die Vorwürfe vehement. „Wir werbereit, den zeigen, dass die USA lügen, wenn sie so etwas behaupten“, sagte Rjabkow. Die USA würden den Vertrag verletzten. Der Rückzug erinnere an die Vorgehensweise Washingtons beim INF-Abrüstungsabkommen im vergangenen Jahr. Damals hätten die USA ebenfalls den Vertrag aufgekündigt und Russland die Schuld dafür gegeben, sagten Politiker in Moskau. Russland sei immer für Verhandlungen wolle sich aber nicht erpressen lassen.
Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil. Die USA betonten in der Erklärung für ihren Rückzug, dass Russland Kontrollflüge über der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad begrenze. Dies reduziere „die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet“, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Das gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.
Diese Kritik wird auch von den Nato-Partnern geteilt, im Gegensatz allerdings zu den weitreichenden Konsequenzen, die die USA daraus ziehen. So bekam Washington am Freitag bei einem Nato-Treffen in Brüssel keine Unterstützung für die Rückzugsentscheidung.